Bürgerinitiative, europäische

Mit der europ. B. können die EU-Bürger und -bürgerinnen seit dem 1.4.2012 die Europäische Kommission zu Vorschlägen für bestimmte Themen auffordern, die in einem Rechtsakt der Union behandelt werden sollen. Der Verfassungsvertrag von 2004 hätte die Einführung einer europ. B. erstmals vorgesehen, er trat jedoch nicht in Kraft. Der Vertrag von Lissabon (2009) übernimmt in Art. 11 (4) EU-Vertrag dessen Bestimmungen zur B. Für die Initiierung einer B. sind demnach die Unterschriften von 1 Mio. Unionsbürger und -bürgerinnen nötig. Die Unterschriften müssen aus mind. einem Viertel der EU-Staaten kommen; bei (nach dem Ausscheiden Großbritanniens) 27 Staaten sind dies also 7 Länder. In bevölkerungsreichen Staaten müssen entsprechend mehr Unterschriften gesammelt werden (online und auf Papier) als in kleinen Staaten (in Deutschland mind. 74.250, in Malta genügen 4.500 Bürger, die eine B. unterstützen). Am 9.5.2012, dem Europatag, wurde die erste B. auf den Weg gebracht. Schon früher hatte es Forderungen nach einer B. gegeben, u. a. von den Außenministern Italiens und Österreichs während der Regierungskonferenz, die zum Vertrag von Amsterdam geführt hat (1997). Begründet wurde dies mit dem Beitrag, den die B. zur Überwindung des Demokratiedefizits der EU leisten kann. Mit der B. wird die partizipative Demokratie in der EU gestärkt. Zudem könnte sie dazu beitragen, eine echte europ. Kommunikationsgemeinschaft herzustellen und damit die Legitimation europ. Politik verbessern. Bis zum 10.1.2020 waren 5 B. erfolgreich; viele eingereichte B. wurden aus unterschiedlichen (z. B. formalen) Gründen abgelehnt oder erreichten nicht das notwendige Quorum. Seit dem 1.1.2020 gelten vereinfachte Regelungen, um eine B. zu starten.

Internet

Literatur


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: S. Seeger

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