Chinapolitik der EU

Das Verhältnis zur Volksrepublik China ist von großer Bedeutung für die Außenpolitik der EU. Nachdem die EG 1975 offizielle Beziehungen zu China aufgenommen hatte, folgte 1978 ein erstes Handelsabkommen, das 1985 von einem Abkommen über die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit abgelöst wurde. Das erste umfassende Chinakonzept 1995 ist in den Folgejahren durch neue Strategiepapiere konzeptionell erweitert worden. Mit der 2013 unterzeichneten »EU-China 2020 strategische Kooperationsagenda« ist ein Rahmen zur Zusammenarbeit in vielen Politikbereichen geschaffen worden. Die EU ist Chinas wichtigster Handelspartner, und bei den EU-Importen liegt die Volksrepublik vor den USA als wichtigstem Einfuhrland. Die EU exportiert hingegen deutlich weniger nach China, was zu einem entsprechenden europ. Handelsbilanzdefizit führt. Durch die Einbeziehung Chinas in multilaterale Foren wie der Welthandelsorganisation (WTO), der China seit 2001 angehört, soll der Volksrepublik zur Einhaltung internationaler Regelungen verholfen werden. Wiederkehrende Reibungspunkte in der C. betreffen Fragen der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz (Juni 1989) brachen die europ.-chin. Beziehungen zwar vorübergehend ein, doch führten die ökonomischen Interessen einzelner EU-Mitgliedstaaten rasch zur Aufhebung fast aller europ. Sanktionen. Nur das Waffenembargo besteht weiterhin. Zunehmend kritisch werden chin. Investitionen in Bereichen der Hochtechnologie und Innovation von EU-Mitgliedstaaten gesehen. Die EU verfolgt gegenüber China eine Strategie des kritisch-konstruktiven Engagements. Entscheidende Impulse in der C. kommen von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Auch für die Ausgestaltung europ. Sicherheitsinteressen spielt die strategische Partnerschaft mit China eine herausragende Rolle. Die Eckpunkte der EU-Politik Chinas finden sich in dem chin. Policy Paper von 2018. Ein zentraler Schwachpunkt der C. ist die mangelnde Kohärenz der Chinapolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten sowie Partikularinteressen einzelner EU-Staaten. Dadurch ergeben sich für China Handlungsspielräume, die eine gemeinsame europ. Position unterminieren können.

Literatur

Siehe auch:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: F. Algieri

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