Präsident des Europäischen Rates

Der P. ist ein wichtiges politisches Amt der EU mit Führungsaufgaben, das der Vertrag von Lissabon (2009) neu geschaffen hat. Seit dem 1.12.2019 hat der belg. Politiker Charles Michel das Amt des P. inne. Der P. steht dem Europäischen Rat, also der Runde der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten als dem Entscheidungsgremium, das an der Spitze der EU steht, vor; der P. hat verschiedene Aufgaben zu bewältigen: Er (oder sie) organisiert die in Brüssel stattfindenden Gipfeltreffen, er vertritt die EU nach außen (»Gesicht und Stimme der EU«), ist verantwortlich für die wirtschaftspolitische Koordination der EU-Staaten, soll allgemein dem Europäischen Rat als dem wichtigsten EU-Gremium Impulse geben und die Entscheidungsfindung auf der Ebene der »Chefs« verbessern (Art. 15 Abs. 6 EUV). Und er ist seit 2012 auch der Präsident der Eurogipfel, also der regelmäßig tagenden Versammlungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die den Euro als gemeinsame Währung nutzen. Der P. soll eine kontinuierliche EU-Politik und eine an langfristigen Zielen ausgerichtete politische Führung der EU nach innen und nach außen ermöglichen. Dies war bislang kaum möglich, weil vor dem Vertrag von Lissabon die Ratspräsidentschaft, die einer der europ. Staats- und Regierungschefs innehatte, immer nur für ein halbes Jahr währte und zwischen großen und kleinen EU-Staaten wechselte, was die EU auch von innenpolitischen Problemen (z. B. Auseinanderbrechen einer Regierung) und dem Geschick und dem Glück des jeweiligen Vorsitzlandes abhängig machte. Mit dem neu geschaffenen Amt des P. soll eine kontinuierlichere und nachhaltigere EU-Politik möglich werden. Auf der Ebene der Ministerräte, das sind die Versammlungen der Fachminister aus den EU-Staaten, bleibt jedoch die halbjährlich rotierende Ratspräsidentschaft bestehen. Das Amt eines P. sollte bereits mit dem – am Ende nicht ratifizierten – EU-Verfassungsvertrag (2004) geschaffen werden. Der P. wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für 2½ Jahre gewählt, eine Wiederwahl um weitere 2½ Jahre ist einmalig möglich (Art. 15, Abs. 5 EUV); der P. darf parallel kein anderes politisches Amt ausüben. Um von den Staats- und Regierungschefs akzeptiert zu werden, sollte er selbst Regierungserfahrung mitbringen. Der erste P., der von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Dezember 2009 nach zähem Ringen gewählt wurde, ist der kurzzeitige belg. Ministerpräsident Herman Van Rompuy (* 31.10.1947). Im Vorfeld der Ernennung des P. waren mehrere Kandidaten im Gespräch, u. a. der ehem. brit. Premierminister Tony Blair (1997–2007), der damalige luxemb. Regierungschef und Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, der ehem. belg. Premier Guy Verhofstadt (1999–2008) sowie der frühere poln. Präsident Aleksander Kwasniewski (1995–2005). Die Entscheidung der europ. Staats- und Regierungschefs für den außerhalb Belgiens unbekannten und europapolitisch bis dahin wenig profilierten Politiker Van Rompuy als P. überraschte viele Beobachter. Da der Vertrag von Lissabon die Rolle des P. nur sehr allgemein beschreibt, waren Konflikte und Kompetenzstreitigkeiten – etwa mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit der halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaft bei der Außenvertretung der EU bei internationalen (z. B. G-20-Treffen) oder bilateralen Gipfeltreffen sowie dem Präsidenten der EU-Kommission – nicht zu vermeiden. Es hing also auch von den ersten Erfahrungen und Lernprozessen, der Kooperationsbereitschaft der Amtsträger und ihrem institutionellen Selbstverständnis ab, ob und wie die im Lissabon-Vertrag verankerten Möglichkeiten, die EU nach innen und nach außen geschlossener auftreten zu lassen, tatsächlich realisiert werden können. Das erste informelle Treffen, zu dem Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs am 11.2.2010 eingeladen hatte, fand nicht wie üblich in einem schmucklosen Konferenzraum des Ratsgebäudes statt, sondern in der historischen »Bibliothèque Solvay« in Brüssel. Dies wurde von Beobachtern als Versuch gewertet, den EU-Gipfeln ihre ursprüngliche Atmosphäre eines eher informellen Gedankenaustausches (»Kamingespräche«) zurückzugeben. Van Rompuy hatte frühzeitig angekündigt, die Zahl der jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs von ursprünglich 4 auf bis zu 10 erhöhen (2010 lud der P. zu 5 formellen Sitzungen bzw. einer informellen Tagung des Europäischen Rates ein sowie zu 2 weiteren Treffen im März und Mai 2010, an denen jedoch nur die Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten teilnahmen). Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise (seit 2008) und die damit einhergehende Debatte über eine sehr viel engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit (»europäische Wirtschaftsregierung«) im Rahmen der »Europa 2020«-Strategie stärkte die führende Rolle der Staats- und Regierungschefs mit dem P. als Koordinator und Vermittler an der Spitze des Europäischen Rates. Wichtige Impulse für die Debatte um eine Rettung des Euro und eine engere Verzahnung der nationalen Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalpolitik gingen zurück auf eine 2010–11 unter dem Vorsitz des P. tagende und nach ihm benannte Expertengruppe (»Van Rompuy-Task Force«). Das Amt des P. verursacht Veränderungen innerhalb des historisch gewachsenen Institutionengefüges in der EU, deren langfristige Folgen in Bezug auf die Legitimität und Akzeptanz bzw. der Effektivität des neuen Amtes zunächst nicht abzusehen waren. Der erste Amtsinhaber Van Rompuy verstand sich als »ehrlicher Makler« und Manager, der im Hintergrund Kompromisse vorbereitet und den europ. Staats- und Regierungschefs die öffentliche Bühne überlässt. Der poln. Politiker Donald Tusk war der zweite Amtsinhaber, der dem Amt des P. eine – im Vergleich zu seinem Vorgänger – proaktivere und nicht nur moderierende Rolle zugeschrieben hat. Die Amtszeit von Tusk (2015–2019) war geprägt von verschiedenen europ. Krisen (z. B. Krise der EU-Migrationspolitk, Brexit). Der Mitarbeiterstab des P. (zusätzlich Sicherheitspersonal) ist im Vergleich zu den anderen EU-Institutionen sehr klein (32 Personen, Stand: 2019). Es gibt immer wieder Debatten in Politik und Wissenschaft, das Amt des P. mit dem des Präsidenten der EU-Kommission zusammenzulegen, um eine mögliche institutionelle Konkurrenz zwischen beiden Ämtern auszuschließen.

Internet

Literatur

Siehe auch:
Ratspräsidentschaft
Michel, Charles

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

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