Austeritätspolitik

Unterschiedliche Deutungen von Austerität (griech., Sparpolitik) spielten für die Politik der EU zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise eine Rolle. Eine EU-Austeritätspolitik gibt es nicht, wohl aber eine Reihe nationaler Ausprägungen, Begründungen und wahlpolitischer Folgen von Austerität. Selbst im Falle Griechenlands blieben die Defizitbegrenzungspolitik, deren Prioritäten und deren mehr oder weniger konsequente Umsetzung Kompetenz der Regierung und des Parlaments in Athen, auch wenn die griechische Regierung von einem Diktat der »Troika« aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission sprach.

Am weitesten verbreitet ist die These, dass Austerität in das Schema des Neoliberalismus passt. In Krisenzeiten verschärft sich der vom Neoliberalismus verursachte Umverteilungsprozess von Arm zu Reich, weil die Besitzenden über die politischen und ökonomischen Möglichkeiten verfügen, die Kosten der Krise auf die Besitzärmeren abzuschieben. Austerität wird verstanden als Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat. Austerität im Sinne von notwendiger Sparpolitik kann aber auch positiv gewendet werden. In der EU führte diese Sichtweise von Austerität zu einer Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa. Den Südeuropäern wurde vorgehalten, sie seien nicht zu einer Gemeinschaftsanstrengung zur Stabilisierung der europ. Wirtschaft und Währung bereit, seien also – anders als die Nordeuropäer – unsolidarisch und lehnten, trotz vertraglicher Verpflichtungen und eigenem Verschulden, die nötigen Opfer für eine bessere europ. Zukunft ab.

Literatur


aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: R. Sturm

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