Borrell Fontelles, Josep

[* 24.4.1947 in Pobla de Segur, Spanien) Span. Politiker und Mitglied der EU-Kommission in der Funktion als »Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik« (seit 1.12.2019).

Studium der Luftfahrt (1964–69), Flugzeugtechnik und Wirtschaftswissenschaften; dann Arbeit in einem isreal. Kibbuz (Gemeinschaftssiedlung mit Produktionsbetrieb, z. B. Landwirtschaft). Auslandsstipendien bringen B. nach Paris (Institut für Erdöl) und nach Stanford (USA), wo er einen Masterabschluss in Energiewirtschaft und Angewandter Mathematik erwirbt (1974–75); dann Promotion (1976) in Madrid in Wirtschaftswissenschaften. 1972–80: Tätigkeit beim span. Ölunternehmen CEPSA. Ab 1982 Lehrstuhl für Wirtschaftsanalyse an der Universität Complutense (Madrid) und erste Schritte in die Politik: 1986 Wahl ins Spanische Parlament; dann Minister für Bauwesen, Verkehr und Umwelt (1996) in der Regierung des Sozialisten Felipe Gonzáles (PSOE). B. tritt als Überraschungskandidat für die Wahl des PSOE-Vorsitzes gegen Joaquín Almunia an und gewinnt deutlich. Im Mai 1999 verzichtet B. darauf, als Spitzenkandidat für die Sozialisten anzutreten; Hintergrund: Zwei ehemalige Mitarbeiter sind der Korruption und des Betrugs verdächtig, B. ist davon nicht selbst betroffen, stellt sein Amt jedoch trotzdem zur Verfügung. Dann Wechsel auf die europ. Bühne: Nach europapolitischen Erfahrungen im Spanischen Parlament wird B. als Mitglied in den EU-Verfassungskonvent entsandt (Arbeitsgruppe zur EU-Außenpolitik), der 2002/03 weitreichende Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union entwickelte. Bei den Europawahlen 2004 tritt B. als Spitzenkandidat der PSOE an und fährt ein sehr gutes Ergebnis ein. Am 20.7.2004 wird B. als Präsident des Europäischen Parlaments für die ersten 2,5 Jahre gewählt (ihm folgt 2007 der deutsche CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering nach). B. tritt an mit dem Versprechen, dem Europäischen Parlament mehr politische Geltung zu verschaffen. Bei der Europawahl 2009 tritt B. wieder an, er ist jedoch chancenlos, weil er sich auf den letzten Platz der Wahlliste seiner Partei setzen lässt. Ab Januar 2010 übt er das Amt des Präsidenten des renommierten Europäischen Hochschulinstituts EUI (Florenz) aus, muss aber Ende 2012 zurücktreten, weil er die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Abengoa verschwiegen hatte. Rückkehr in die akademische Welt: 2012 Universität von Lleida und 2013-17 wieder an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Complutense Universität in Madrid tätig, wo er einen Jean Monnet-Lehrstuhl für Internationale Studien und Europäische Integration innehat. Der in einem katalanischen Pyrenäendorf geborene B. tritt vehement gegen die zu dieser Zeit aufkommenden Debatten über eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat aus, was ihm viele Gegner aufseiten der Sezessionisten verschafft. Am 7.6.2018 wird B. in der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez Außenminister Spaniens; bei der Europawahl 2019 kandidiert B. erneut mit Erfolg als Spitzenkandidat der PSOE; er tritt jedoch sein Mandat nicht an und bleibt Außenminister in Madrid. Im Juli 2019 entscheidet der Europäische Rat über die Besetzung der neuen EU-Spitzenämter und damit auch über die Nachfolge von Federica Mogherini, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; die Staats- und Regierungschefs verständigen sich auf B. als neuen EU-Außenbeauftragten. Wichtige außen- und sicherheitspolitische Probleme, mit denen sich B. zu befassen hat, sind der Nahe und Mittlere Osten, Nordafrika und Themen wie Migration und Iran (Atomdeal). B. wirbt für eine machtbewusstere EU: »Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten«. Die Europäische Union müsse sich in einer Welt des geostrategischen Wettbewerbs als eigenständiger »Spieler« gegenüber China, Russland und den USA positionieren; B. wirbt für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, dies solle nicht gelten für Entscheidungen zur Entsendung von Soldaten in Kampfeinsätze.

Internet

Literatur

Siehe auch:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Hoher Vertreter für die GASP

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln