Bundesverfassungsgericht


Prüfung von Gesetzen



Wenn jemand der Meinung ist, dass ein neues oder auch ein altes Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, kann er das prüfen lassen. Zum Beispiel, ob es richtig ist, Soldaten und Soldatinnen in ein fremdes Land zu senden oder das Rentengesetz zu verändern. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat dann das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen. Sollte dort dem Kläger, der Klägerin Recht gegeben werden, muss das Gesetz zurückgenommen oder zumindest so verändert werden, dass es dem Grundgesetz nicht widerspricht.

Eine Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts, 2015 in Karlsruhe (© picture alliance / dpa)



Oberster Hüter der Verfassung



Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung, es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Dieses Gericht ist also eine sehr wichtige Einrichtung in Deutschland. Es ist den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) gegenüber unabhängig und gleichgestellt. Natürlich sollen die Bürgerinnen und Bürger nicht wegen jedem Nachbarschaftsstreit nach Karlsruhe gehen. Dafür sind andere Gerichte zuständig oder noch besser: Man sollte sich friedlich ohne Gericht einigen.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2020.

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