EU: Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat)


Alle Fachminister der EU



Der Rat der Europäischen Union ist die Organisation, in der alle Fachminister/-innen der EU zusammenkommen. Er wird deshalb auch "EU-Ministerrat" genannt. Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der EU. Es gibt einen Rat der Außenminister, der Finanzminister, einen Rat der Landwirtschaftminister, der Verkehrsminister und so weiter. Die Fachminister/-innen entscheiden über Vorhaben, die viele europäische Länder betreffen. Das kann zum Beispiel eine neue Eisenbahnlinie durch Europa sein, die Einführung des EU-Führerscheins oder die Höhe der finanziellen Hilfen für die Landwirtschaft einzelner Länder.


Aufgaben des Rates der Europäischen Union



Der EU-Ministerrat beschließt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Rechtsvorschriften, die in der EU gelten sollen. Die Vorschläge dazu kommen von der EU-Kommission. Er entwickelt die Außenpolitik und Sicherheitspolitik der EU. Dabei muss er die Beschlüsse und Empfehlungen beachten, die das höchste EU-Gremium fasst. Das ist der Europäische Rat (also die Regierungschefs und -chefinnen aller Mitgliedsstaaten). Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament muss der Rat der Europäischen Union den Haushaltsplan der EU genehmigen.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2020.

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