Notstandsgesetz


Notstand



Eine schwere Überschwemmung oder ein Erdbeben haben Teile des Landes verwüstet. Ein feindlicher Staat droht mit einem Angriff. Unruhen im Inneren eines Landes sind ausgebrochen, die innere Sicherheit ist in Gefahr. Es gibt viele Notsituationen, die man sich ausmalen kann und die hoffentlich nicht eintreten werden. Sollte es aber doch passieren, muss der Staat reagieren.

Einschränkung der Grundrechte



In unserer Verfassung gibt es ganz bestimmte Regeln dafür, wie die Staatsorgane (zum Beispiel die Regierung, Polizei, Bundeswehr) in diesen Notlagen handeln können, um die Situation zu meistern. In dieser sogenannten Notstandsverfassung steht, dass in einem solchen Fall die normalen Grundrechte der Bürger zeitweilig eingeschränkt oder außer Kraft gesetzt werden können. Das kann zum Beispiel das Post- und Fernmeldegeheimnis betreffen. Polizei und Zivilschutz können schnell verstärkt werden, neue Gesetze können ohne ein langwieriges Verfahren rasch beschlossen werden, um einer drohenden Gefahr rechtzeitig zu begegnen. Als die Notstandsgesetze 1968 gemacht wurden, gab es besonders von Studierenden heftige Proteste. Man befürchtete, diese Gesetze könnten dazu missbraucht werden, die Bürger mehr zu kontrollieren.

Insbesondere Studierende an Universitäten protestierten in vielen Städten gegen die Notstandsgesetze. Hier sieht man einen Streik im Mai 1968 an einer Berliner Technischen Universität. (© picture alliance / dpa)


Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2020.

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