Parteienfinanzierung


Bedeutsam für die Demokratie



Im Grundgesetz steht, dass die Parteien eine besondere Rolle in der Demokratie spielen. Sie geben den Menschen eine politische Orientierung, die Parteien haben wichtige Aufgaben in der Politik. Für ihre Arbeit brauchen die Parteien Geld. Im Parteiengesetz ist festgelegt, wie die Finanzierung der Parteien erfolgen muss.

Staatliche Parteienfinanzierung



Die Parteien erhalten Geld vom Staat. Damit soll sichergestellt werden, dass sie auch tatsächlich arbeiten können, dass sie ihre Mitarbeiter/innen bezahlen und Büros unterhalten können. Die Höhe der staatlichen Unterstützung ist abhängig von den Wahlergebnissen. Außerdem spielt eine Rolle, wie viele Spenden und Mitgliedsbeiträge eine Partei bekommt. Aber nicht alle Parteien in Deutschland bekommen Geld vom Staat. Das bekommen nur Parteien, die bei Europawahlen oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent und bei Landtagswahlen mindestens 1,0 Prozent der Stimmen erhalten. Der Bundestagspräsident legt jedes Jahr am 15. Februar fest, wie viel Geld die Parteien vom Staat erhalten.

Sonstige Finanzen



Wichtig für die Parteien sind außerdem auch die Beiträge ihrer Mitglieder und Spenden. Manche Parteien besitzen auch Unternehmen und Firmen, die Erträge erwirtschaften. Die Parteien müssen Auskunft darüber geben, woher sie ihr Geld bekommen und wie sie es verwenden. Dies nennt man das Gebot der "Transparenz", also der Durchsichtigkeit.

Unabhängigkeit der Parteien



Die Mischung aus staatlicher Förderung und privaten Spenden soll die Unabhängigkeit der Parteien stärken. Es soll einerseits verhindert werden, dass eine Partei zu sehr abhängig wird von einem oder mehreren Spendern. Denn dann bestünde die Gefahr, dass sie nur noch Politik für diese Geldgeber betreibt. Die staatliche Parteienfinanzierung soll diese Gefahr bannen. Andererseits sollen die Parteien aber auch nicht abhängig vom Staat werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen ihren Einfluss geltend machen können. Deswegen gibt es die Möglichkeit der Finanzierung über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Als in der Bevölkerung verwurzelte Organisationen sollen die Parteien auch von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2020.

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