Ausnahmezustand/ nationaler Ausnahmezustand

Ausnahme vom Normalzustand
In schwierigen Zeiten spricht man oft von „Ausnahmezustand“. Dann ist die allgemeine Situation anders als wir es gewohnt sind, es ist die Ausnahme von der Normalität. Wenn der Staat oder die innere Ordnung in Gefahr sind, kann der Staat den Ausnahmezustand ausrufen. Dann können verschiedene Maßnahmen durchgeführt werden.

Wann kann man von Ausnahmezustand sprechen?
Der Grund für einen Ausnahmezustand kann ein Terroranschlag sein, ein politischer Umsturzversuch oder eine Naturkatastrophe. Auf jeden Fall ist es ein Ereignis, das schnelles und wirkungsvolles Handeln des Staates nötig macht. Dann kann der Staat Teile der Verfassung und auch einzelne Grundrechte vorübergehend aufheben. Bürgerrechte oder das Recht des Parlaments, Gesetze zu beschließen, können außer Kraft gesetzt werden.

März 2020: Der Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin ist fast leer, weil die Menschen wegen des Coronavirus zuhause bleiben. (© picture alliance/imageBROKER)


Situation in Deutschland
Im deutschen Grundgesetz findet sich nichts zu einem „Ausnahmezustand“. Aber es gibt die sogenannten Notstandsgesetze, die festlegen, was bei einer Katastrophe getan werden kann. Wenn es eine Katastrophe gibt, können Bürgerrechte eingeschränkt werden. Das bedeutet, dass es ein Verbot geben kann, sich an öffentlichen Plätzen zu treffen, sich frei im Land zu bewegen oder Demonstrationen durchzuführen. Geregelt ist, dass Gesetze in einem solchen Fall schneller als normal beschlossen werden können. Grundsätzlich aber gilt auch im Notstand: Die Gewaltenteilung und das Grundgesetz dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden – der Kern unseres demokratischen Staates muss auf jeden Fall geschützt sein.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2020.

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