Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

Das Standardwerk zur Politik in Deutschland - griffbereites Wissen von A - Z. In mehr als 150 Artikeln analysieren Spezialisten der Politik- und Sozialwissenschaften umfassend alle wichtigen Bereiche des politischen Systems der neuen Bundesrepublik. Dieses Buch bietet die Grundlagen zu allen wichtigen Aspekten des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland und eignet sich sowohl für politikwissenschaftliche Einführungskurse als auch zum Nachschlagen.

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  Abgeordneter

  Abgeordnete (A) sind die nach den Vorschriften der Verfassung von den Bürgern gewählten Mitglieder eines Parlaments. Von den Deputierten der... Mehr lesen

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  Ämterpatronage

  Ämterpatronage (Äp) ist ein Begriff der politischen Umgangssprache, meist moralisch abwertend benutzt, und der politischen Soziologie. Er... Mehr lesen

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  Äußere Sicherheit/Verteidigung/Nato

  Die äußere Sicherheit (äS) der BRD, an der Nahtstelle beider antagonistischer Systeme gelegen, wurde durch die Bündnispolitik, vor allem NATO... Mehr lesen

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  Arbeitslosigkeit (Politische Folgen)

  Bei der Untersuchung der politischen Folgen von Arbeitslosigkeit (A) stehen zwei Fragestellungen im Vordergrund: Inwieweit führt A. bei den... Mehr lesen

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  Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

  Im enger definierten Sinne ist Arbeitsmarktpolitik (Ap) der Fachbegriff für die selektive – nach Gruppen, Sachbezügen, Raum und Zeit... Mehr lesen

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  Auslandsdeutsche

  D. war über Jahrhunderte ein wichtiges Auswanderungsland, im 19. Jh. wanderten allein 8 Mio. Deutsche in die USA aus. In der Nachkriegszeit... Mehr lesen

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  Ausschüsse

  Unter einem Ausschuss (A.) ist in sozialwissenschaftlichem Sinne ein Gremium mit festem Mitgliederkreis zu verstehen, das von einer oder... Mehr lesen

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  Außenpolitik

  Die Außenpolitik (A) D.s resultiert aus der Einwirkung der internationalen Politik und der eigenen Gesellschaft auf das nationale politische... Mehr lesen

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  Bauernverband

  Im Gegensatz zur Weimarer Republik mit ihren konkurrierenden agrarischen Interessenverbänden werden die Interessen der Landwirtschaft in D.... Mehr lesen

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  Bildungspolitik/Bildungswesen

  Schon in der frühen Nachkriegszeit fielen in den drei westlichen Besatzungszonen und der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) entgegengesetzte... Mehr lesen

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  Bündnis 90/Die Grünen

  Ungeachtet der These vom Einfrieren des westeuropäischen Parteiensystems (Lipset/Rokkan) hat sich mit den Grünen seit 1980 eine Partei auf der... Mehr lesen

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  Bürgerinitiativen

  Der Begriff Bürgerinitiative (Bi.) kann wohl seiner plastischen Aussagekraft wegen als eine besonders gelungene Hervorbringung der jüngeren... Mehr lesen

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  Bundesagentur für Arbeit

  Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Behörde der staatlichen Arbeitsmarktpolitik in D. Sie wurde 1952 nach dem Vorbild der Reichsanstalt... Mehr lesen

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  Bundeskanzler

  Intellektuelle wie institutionelle Konzeption des Grundgesetzes waren stark von der Reflexion auf die Defekte und Versäumnisse der... Mehr lesen

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  Bundesländer

  "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat", heißt es in Art. 20 GG. Damit ist eine Bestandsgarantie des... Mehr lesen

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  Bundespräsident

  Die Rolle des Staatsoberhauptes hängt wesentlich von der Struktur des Regierungssystems ab. Mehr lesen

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  Bundesrat

  Eines der Ziele der im Jahr 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform bestand darin, die Ebenen des Bundes und der Länder deutlicher in... Mehr lesen

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  Bundesrechnungshof

  In D beginnt die Geschichte der Rechnungsprüfung im Jahre 1707 mit der Errichtung einer von den obersten Landesbehörden unabhängigen zentralen... Mehr lesen

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  Bundesregierung

  Die Bundesregierung (Br) ist das zentrale Exekutiv- und Koordinierungsorgan des Landes, sie ist für das Gesamtinteresse Ds nach innen und... Mehr lesen

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  Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung 1949-1990

  Die Entstehung der BRD ist geprägt von der politisch-moralischen und materiellen Katastrophe des "Dritten Reiches" und der Auseinandersetzung... Mehr lesen

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  Bundesrepublik Deutschland – Entwicklung und Perspektiven seit 1990

  Im Gegensatz zu den inneren Aspekten der Wiedervereinigung konnten die außenpolitischen Aspekte sehr erfolgreich bewältigt werden. Der... Mehr lesen

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  Bundesstaat/Föderalismus

  Bundesstaat (Bs) steht begrifflich zwischen den Polen Staatenbund und Einheitsstaat. Er versucht das Spannungsverhältnis von Vielfalt und... Mehr lesen

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  Bundestag

  Seitdem am 3.10.1990 144 noch von der Volkskammer gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag (Bt) eingetreten sind, repräsentiert dieser... Mehr lesen

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  Bundesverfassungsgericht

  Obgleich ohne eigenen Abschnitt im Grundgesetz, kommt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dem höchsten deutschen Gericht, die Stellung... Mehr lesen

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  Bundeswehr/Wehrbeauftragter

  Die Unterzeichnung der Pariser Verträge 1954 durch die Bundesregierung legte den Grundstein für den Aufbau deutscher Streitkräfte. Mehr lesen

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  CDU – Christlich Demokratische Union Deutschlands

  Die CDU versteht sich als interkonfessionelle, klassenübergreifende Partei, ja, sie wird geradezu als "Prototyp einer Volkspartei" (Haungs... Mehr lesen

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  CSU – Christlich-Soziale Union

  Die im Jan. 1946 von der amerikanischen Militäradministration offiziell lizenzierte Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist... Mehr lesen

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  Datenschutz

  Datenschutz (Ds) ist die Gesamtheit von Regeln, Institutionen und Maßnahmen, um die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu schützen.... Mehr lesen

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  DDR – Geschichte

  Am 7.10.1949 konstituierte sich nach der BRD der zweite deutsche Staat durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen... Mehr lesen

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  Demokratie in Deutschland

  Die deutsche Demokratie ist in Auseinandersetzung mit der politisch-moralischen und militärisch-materiellen Katastrophe des "Dritten Reiches"... Mehr lesen

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  Demonstration

  "Demonstration" bezeichnet eine Handlung, die einen Sachverhalt beweist oder auf ihn hinweist. Im politischen Sprachgebrauch werden als... Mehr lesen

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  Deutsche Bundesbank/Europäisches System der Zentralbanken

  Der Verfassungsauftrag des Art. 88 GG, eine Währungs- und Notenbank zu errichten, ist erst 1957 im Bundesbankgesetz umgesetzt worden. Die... Mehr lesen

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  Deutschland und die UNO

  Bedingt durch den Deutschlandkonflikt waren in den ersten Dekaden der Nachkriegszeit weder die BRD noch die DDR Mitglied in der UNO. Mehr lesen

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  Deutschland (vor 1945)

  Das Bild vom deutschen Nationalstaat war lange geprägt von der historischen Erinnerung an das Deutsche Reich, seiner verspäteten Gründung 1871... Mehr lesen

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  Deutschlandforschung

  Deutschlandforschung (Df) lässt sich als multidisziplinärer und komparativer Zugriff auf D und damit als Variante der area studies beschreiben. Mehr lesen

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  Die Linke

  Kommunistische Parteien prägt ein großes Traditionsverständnis, da sie ihre Entstehung und Entwicklung nach der Marxschen Lehre als... Mehr lesen

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  Direkte Demokratie

  Ursprünglich bezeichnet direkte Demokratie (dD) im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie die unmittelbare Herrschaft des Volkes, wie sie im... Mehr lesen

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  Eliten

  Seit einigen Jahren findet auch in D der längere Zeit diskreditierte Begriff der Eliten (E) Verbreitung. Damit nähert sich D Gesellschaften... Mehr lesen

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  Energiepolitik

  Energiepolitik (Ep) ist in D Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Die Ep. wird von der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern... Mehr lesen

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  Enquête-Kommissionen

  Das Recht der "Enquête" (frz., Untersuchung) gehört zu den klassischen Instrumenten der Legislative, um sich unabhängig von der Exekutive... Mehr lesen

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  Entwicklungspolitik

  Trotz Bedeutungsgewinn und breitem, wenn auch diffusem Rückhalt in der Bevölkerung hat die EP nur geringes Gewicht in der dt. Politik. Wegen... Mehr lesen

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  Europapolitik

  Das Grundgesetz der BRD setzte zwei – sich im Ost-West-Konflikt ausschließende – politische Zielvorstellungen, nämlich die Vollendung der... Mehr lesen

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  Extremismus

  Der politische Extremismus (E) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn... Mehr lesen

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  Familienpolitik

  Als Familienpolitik (Fp) bezeichnen wir politische Maßnahmen, die Einfluss auf den Lebenszusammenhang und die Lebensführung von Familien nehmen. Mehr lesen

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  FDP – Freie Demokratische Partei

  Die FDP wurde im Dez. 1948 als Zusammenschluss von liberalen Landesorganisationen aus den drei westlichen Besatzungszonen und BE gegründet. Mehr lesen

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  Fraktion

  Eine Fraktion (F) stellt den organisatorischen Zusammenschluss einer Gruppe von Abgeordneten zur gemeinsamen Wahrnehmung parlamentarischer... Mehr lesen

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  Frauen und Politik – von der Frauenpolitik zur Geschlechterpolitik?

  Die Lage der Frauen in der Politik wie auch die Frauenpolitik (Fp) ist seit den 1990er Jahren von einer Reihe von Herausforderungen geprägt,... Mehr lesen

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  Freie Wähler

  Bei den Freien Wählern handelt es sich um einen überaus heterogenen Untersuchungsgegenstand, dessen Vielfalt vor allem durch zwei Faktoren... Mehr lesen

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  Freiheitlich-demokratische Grundordnung

  Das Grundgesetz gebraucht die Wendung "freiheitliche demokratische Grundordnung" (f.d.G.O.) in sieben unterschiedlichen Zusammenhängen. Zum... Mehr lesen

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  Gemeinden/Kommunale Selbstverwaltung

  Die Gemeinde (G) sind über die Jh. die Ebene gewesen, in denen der Einzelne am unmittelbarsten mit öffentlichen Angelegenheiten konfrontiert... Mehr lesen

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  Gerichte

  Angesichts der Allgegenwärtigkeit von Konflikten zwischen Handlungsträgern bedürfen menschliche Gesellschaften grundsätzlich... Mehr lesen

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  Gesellschaft/Sozialstruktur

  Gesellschaft (G.) ist ein vielschichtiger Begriff, der von der Tischg. bis zur Reiseg., von der G. der Musikfreunde bis zur Aktieng. reicht.... Mehr lesen

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  Gesetzgebung

  Allgemein gültige Gesetze sind in der Aufklärungszeit in den deutschen Staaten eingeführt worden. Damit sollten Willkür in der... Mehr lesen

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  Gesundheitspolitik

  Gesundheitspolitik (G.) bezeichnet die Institutionen, Prozesse und Entscheidungen zur Gestaltung und Finanzierung von Maßnahmen zur... Mehr lesen

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  Gewaltenteilung

  Das Sprachsymbol "Gewaltenteilung" (G.), im Englischen "separation of powers", im Französischen "separation des pouvoirs", bezeichnet im... Mehr lesen

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  Gewerkschaften

  Gewerkschaften (G) sind auf Dauer angelegte, staats-, partei- und gegnerunabhängige Vereinigungen von und für Arbeitnehmer/n, die auf... Mehr lesen

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  Grundgesetz – Verfassung/Verfassungsreform

  Laut Präambel des Grundgesetzes (GG) "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben". Mehr lesen

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  Grundrechte

  Der erste Abschnitt des GG enthält die Grundrechte (GR). Art. 1 kennzeichnet die Würde des Menschen als unantastbar sowie alle staatliche... Mehr lesen

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  Hochschulen/Hochschulreformen

  Aufgrund des deutschen Föderalismus, der den Bundesländern im Kultur- und Bildungsbereich die Hoheit verleiht, liegt das deutsche... Mehr lesen

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  Innere Einheit

  Als die Mauer am 9.11.1989 fiel und darüber hinaus der real existierende Sozialismus implodierte, war klar, dass die DDR auf Dauer nicht... Mehr lesen

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  Innere Sicherheit

  Als Sammelbegriff bezeichnet "innere Sicherheit" (i.S.) eine Vielzahl von Maßnahmen und Instrumenten, die auf das Ziel gerichtet sind, den... Mehr lesen

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  Innerparteiliche Demokratie

  Innerparteiliche Demokratie (i.D.) ist in D sowohl verfassungsrechtliche Norm als auch tatsächliches Strukturmerkmal politischer Parteien. Mehr lesen

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  Interessengruppen

  Schon ein kurzer Blick auf das System der Interessengruppen (Ig) in D macht deutlich, dass einige Interessen besonders gut organisiert sind,... Mehr lesen

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  Internet und Politik

  Drei von vier Deutschen sind online (ARD/ZDF-Onlinestudie 2011). Mit einem Zuwachs um 2,7 Mio. neue Onliner im Vergleich zum Vorjahr wurde... Mehr lesen

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  Jugendpolitik

  Die Erosion traditioneller soziopolitischer Milieus hat dazu beigetragen, dass Jugendliche heute weit weniger als früher in sozialstrukturell... Mehr lesen

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  Kirchen

  Kirchen (K.) sind organisierte Gemeinschaften von Christen. Ihr gemeinsames Merkmal ist der Glaube an Jesus Christus und seine im Neuen... Mehr lesen

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  Koalition

  Unter Koalition (K.) im parlamentarischen System Ds wird der Zusammenschluss zweier oder mehrerer Parteien bzw. ihrer Fraktionen zum Zwecke... Mehr lesen

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  Kulturpolitik

  Auf dem Gebiet der Kulturpolitik (Kp) läuft in D die föderale Arbeitsteilung zwischen gesamt- und regionalstaatlichen sowie kommunalen... Mehr lesen

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  Land Baden-Württemberg

  BW existiert erst seit 1952, gebildet aus den damals bestehenden Ländern Württemberg-Baden (Hauptstadt Stuttgart), Württemberg-Hohenzollern... Mehr lesen

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  Land (Freistaat) Bayern

  Bayern (BY). ist das größte und traditionsreichste Bundesland. Es blickt auf eine mehr als tausendjährige Geschichte zurück. Das ältere... Mehr lesen

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  Land Berlin

  Berlin (BE) ist ein Land und zugleich die Hauptstadt Ds sowie Sitz von Parlament und Regierung. Im Jahr 1237 werden BE und seine... Mehr lesen

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  Land Brandenburg

  Das fast 1.000 Jahre alte Land Brandenburg (BB) liegt im Nordosten Ds zwischen Elbe und Oder. Es umschließt die Bundeshauptstadt BE, die... Mehr lesen

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  Land (Freie Hansestadt) Bremen

  Die Geschichte der Freien Hansestadt Bremen ist von den Ursprüngen bis in die heutige Zeit von dem Kampf um Eigenständigkeit und... Mehr lesen

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  Land (Freie Hansestadt) Hamburg

  Die Ursprünge der Freien und Hansestadt Hamburg (HH) reichen bis in das 9. Jh. zurück. 1189 wurde die Neustadt gegründet und mit einer Reihe... Mehr lesen

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  Land Hessen

  Die Gründung des Bundeslandes Hessen (HE) aus dem Volksstaat Hessen-Darmstadt (1918-45) und der ehemaligen preußischen Provinz Hessen-Nassau... Mehr lesen

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  Land Mecklenburg-Vorpommern

  Dank der erstmaligen Erwähnung in einer Urkunde Ottos III. vom 10.9.995 kann Mecklenburg (M) auf eine lange Geschichte zurückblicken. M und... Mehr lesen

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  Land Niedersachsen

  Mit der Verordnung Nr. 55 bildete die britische Militärregierung am 1.11.1946 aus den Ländern Hannover (bis zum 23.8.1946 preußische Provinz),... Mehr lesen

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  Land Nordrhein-Westfalen

  Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) entstand als eigenständiges Land 1946 im Zuge der allgemeinen Neubildung der Länder innerhalb der... Mehr lesen

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  Land Rheinland-Pfalz

  Rheinland-Pfalz (RP) ist nach dem Zweiten Weltkrieg als gänzlich neu zusammengefügtes Bundesland, bestehend aus der einst zu Bayern gehörenden... Mehr lesen

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  Land Saarland

  Das Saarland (SL) verdankt seine Existenz als eigenständige Region dem Umstand, dass sich um die Kohlevorkommen an der mittleren Saar in der... Mehr lesen

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  Land (Freistaat) Sachsen

  Das Gebiet des Freistaates Sachsen (SN) liegt im Südosten Ds und grenzt an die Länder BY, TH, ST und BB sowie die Nachbarstaaten Polen und... Mehr lesen

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  Land Sachsen-Anhalt

  Sachsen-Anhalt (ST) verfügt über eine nur kurze Geschichte, aber über eine sehr lange Tradition. In der Wechselhaftigkeit seiner... Mehr lesen

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  Land Schleswig-Holstein

  Das "Bindestrich"-Land SH hat eine lange und äußerst komplexe gemeinsame Geschichte und ist über die Jahrhunderte sowohl Brücken- und... Mehr lesen

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  Land (Freistaat) Thüringen

  Der Name Thüringen (TH) leitet sich vom germanischen Stammesverband der "Toringi" ab, die erstmalig 395 beim römischen Schreiber Vegetius... Mehr lesen

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  Landtage

  Das parlamentarische System in den Ländern entspricht weitgehend dem Parlamentarismus auf der Bundesebene. Die Landesparlamente in D stellen... Mehr lesen

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  Massenmedien

  Bei einschneidenden Ereignissen wie dem 9. Nov. 1989 oder dem 11. Sept. 2001 wird schlaglichtartig der Stellenwert der Medien für das... Mehr lesen

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  Meinungsforschung

  Meinungsforschung (Mf.) ist ein Verfahren zur Ermittlung von Einstellungen, Ansichten, Verhalten und Wünschen bei Individuen und Gruppen. Im... Mehr lesen

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  Migration und Bevölkerung

  D reproduziert seit 1970 nur noch zwei Drittel seiner Bevölkerung, nur wegen der Einwanderung hat die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten... Mehr lesen

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  Ministerialbürokratie

  Die Ministerialbürokratie (Mb) umfasst die in den Ministerien des Bundes sowie der Länder Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung und deren... Mehr lesen

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  Ministerium für Staatssicherheit

  Das im Jahre 1950 gegründete Ministerium für Staatssicherheit (MfS) war die Geheimpolizei und der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR,... Mehr lesen

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  Mitbestimmung

  Obwohl der Begriff Mitbestimmung (Mb) im Hinblick auf Träger und Objektbereich offen ist, wird er meist auf Mb der Arbeitnehmer in der... Mehr lesen

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  Nachrichtendienste

  Wie andere Staaten auch verfügt D über geheime Nachrichtendienste (N.). Die drei N. sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der... Mehr lesen

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  Nation

  Es gibt keinen allgemein anerkannten und eindeutigen Begriff der Nation (N.), noch weniger der dt. N. Das liegt in der vielschichtigen... Mehr lesen

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  Nationalsozialismus

  Unter Nationalsozialismus (NS) versteht man die, völkisch-antisemitisch-nationalrevolutionäre Bewegung in der Zwischenkriegszeit, die sich in... Mehr lesen

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  Neokorporatismus

  Mit dem Begriff Neokorporatismus (Nk) wird in der politischen Soziologie die Einbindung oder "Inkorporierung" von organisierten Interessen in... Mehr lesen

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  Neue Soziale Bewegungen

  Der Begriff Neue Soziale Bewegungen (NSB) setzte sich in der BRD Anfang der 1980er Jahre durch. Er bezeichnet politische Protestgruppen und... Mehr lesen

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  Notstandsverfassung

  Das GG enthielt bei seinem Inkrafttreten keine Regelungen für den Notstandsfall. Zwar waren Notstandsvorschriften in den ersten GG-Entwürfen... Mehr lesen

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  Öffentliche Meinung

  Öffentlich wird eine Angelegenheit nicht nur deshalb genannt, weil sie nicht geheim und allgemein zugänglich ist. Öffentlich ist etwas vor... Mehr lesen

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  Öffentliche Unternehmen

  Nach der Definition der Finanzstatistik werden Unternehmen als öffentlich bezeichnet, wenn die öffentliche Hand die Kapital- oder... Mehr lesen

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  Öffentlicher Dienst

  Der Begriff "Öffentlicher Dienst" (Ö. D.) beinhaltet sowohl die Gesamtheit des Staatspersonals als auch das besondere Arbeitsverhältnis der... Mehr lesen

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  Opposition

  Institutionalisierte Opposition (O) als ständige legitime Kraft ist eine für die moderne Demokratie wesentliche Einrichtung, die auf den... Mehr lesen

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  Parlamentarisches Verfahren/Geschäftsordnung

  Der organisatorische Aufbau des Parlaments lässt sich vom Verfahren unterscheiden, wenn die beiden Aspekte in der politischen Praxis auch... Mehr lesen

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  Parteien

  Parteien (P) sind in modernen politischen Systemen allgegenwärtig, und ihre (plurale) Existenz gilt als Merkmal der Demokratie. Mehr lesen

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  Parteienfinanzierung

  Ohne auf öffentliches Interesse zu stoßen, legen bis zu 35

  Parteien jedes Jahr detaillierte Berichte über die Finanzen aller... Mehr lesen

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  Parteiensystem

  Der Wirkungszusammenhang von Beziehungen zwischen allen Parteien wird als Parteiensystem (Ps) bezeichnet. Bei einer engen Definition wird der... Mehr lesen

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  Pluralismus

  Pluralismus (P.) als Begriff der politischen Theorie kennzeichnet die moderne Lebenswelt in den hochindustrialisierten Gesellschaften der... Mehr lesen

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  Politikberatung

  In den politischen Systemen der Gegenwart hat sich der Umfang der wissenschaftlichen Beratung politischer Entscheider erheblich ausgeweitet.... Mehr lesen

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  Politikwissenschaft

  Die Lehre von der Politik an den Universitäten ist so alt wie diese selbst: Beide gehen auf das europäische Mittelalter zurück. War im... Mehr lesen

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  Politische Beteiligung/Politische Partizipation

  In der Politikwissenschaft hat der Forschungszweig Partizipationsforschung die politische Beteiligung (Partizipation) zum Gegenstand. Unter... Mehr lesen

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  Politische Bildung

  Die Notwendigkeit politischer Bildung (pB) ist heute unbestritten. PB in einem weiten Sinne ist ein Sammelbegriff, der alle Prozesse umfasst,... Mehr lesen

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  Politische Kultur

  Politische Kultur (pK) bezeichnet allgemein das Verteilungsmuster aller Orientierungen einer Bevölkerung gegenüber dem politischen System als... Mehr lesen

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  Politische Sozialisation

  Wenn die Menschen zooi politikoi sind – also mehr oder weniger bewusst in Gruppen bzw. Gemeinschaften sich organisierende Gesellschaftswesen –... Mehr lesen

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  Politische Stiftungen

  Als politische Stiftungen gelten in D sechs Organisationen, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen: die SPD-nahe... Mehr lesen

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  Politisches System

  In der Politikwissenschaft besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass das politische System (p.S.) zum "Kernbereich" der Politik gehört und... Mehr lesen

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  Rechtsextreme Parteien

  In der BRD entwickelte sich nach der Aufhebung des Lizensierungszwangs eine Vielzahl rechtsextremer und rechtsgerichteter Parteien, die nach... Mehr lesen

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  Rechtsstaat/Rechtspolitik

  Unter dem Grundgesetz stellt der Rechtsstaat (Rs) eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung dar, die dem gesamten Staatsaufbau als ein... Mehr lesen

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  Regierungserklärung

  Die Regierungserklärung (R.) als Absichtserklärung einer neu gebildeten Regierung hat eine lange Tradition, die bis in die Zeiten des... Mehr lesen

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  Regionen

  Regionen (R) als sub-nationale Teilräume sind nicht allgemeingültig definierbar. Ihre räumliche Abgrenzung hängt immer von der... Mehr lesen

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  Republik

  Mit R. ist jede Nicht-Monarchie gemeint: Das Staatsoberhaupt wird nicht durch Erbfolge bestimmt. Die Frage der Staatsform – R. oder Monarchie... Mehr lesen

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  Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

  Der 1963 auf der Grundlage eines Bundesgesetzes geschaffene und schon deshalb herausgehobene Sachverständigenrat zur Begutachtung der... Mehr lesen

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  Selbstständigenverbände

  Selbständigenverbände (S.) ist eine Sammelkategorie für die Organisationsdomänen der Handwerker, Einzelhändler, der Bauern sowie der freien... Mehr lesen

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  Sonderorganisationen der Parteien

  Die Sonderorganisationen der nach wie vor beiden großen Mitgliederparteien, der CDU und der SPD, sind – dies gilt insbesondere für die CDU –... Mehr lesen

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  Soziale Marktwirtschaft/Wirtschaftspolitik

  Die totale militärische und politische Niederlage des Dritten Reiches im Zweiten Weltkrieg bedeutete für D auch eine wirtschaftliche und... Mehr lesen

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  Sozialpolitik

  Sozialpolitik (Sp) wird im engeren und im weiteren Sinne verstanden. Das engere Begriffsverständnis, das diesen Beitrag kennzeichnet, hebt ab... Mehr lesen

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  Sozialstaat

  Sozialstaat (S.) ist ein normativer Begriff. Er bezeichnet einen Komplex von Rechten und Institutionen, die auf Armutsvermeidung, soziale... Mehr lesen

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  SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands

  Die SPD leitet ihren Ursprung vom Allgemeinen deutschen Arbeiterverein, 1863 von Ferdinand Lassalle gegründet, und der Sozialdemokratischen... Mehr lesen

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  Splitterparteien (linke und bürgerliche)

  Trotz der Konzentration des deutschen Parteiensystems gab es immer auch eine Vielzahl von "nicht-etablierten Kleinparteien" (Rowold 1992), die... Mehr lesen

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  Staatliche Öffentlichkeitsarbeit/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

  Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin, kurz: Bundespresseamt (BPA), informiert zum einen politische Akteure über... Mehr lesen

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  Staatliches/Öffentliches Vermögen

  Das öffentliche Vermögen ist der bewertete Bestand an Wirtschaftsgütern, der sich im Eigentum von Bund, Sozialversicherungen, Ländern und... Mehr lesen

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  Staatsangehörigkeit

  Das Institut der Staatsangehörigkeit (Sa.) als eines spezifische Rechte und Pflichten zwischen dem Staat und seinen Bürgern konstituierenden... Mehr lesen

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  Staatsgebiet/Grenzen

  Völkerrechtlich zeichnet sich ein Staat durch die die drei folgenden Attribute aus: Staatsgebiet (Sg), Staatsvolk und Staatsgewalt. Das Sg.... Mehr lesen

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  Staatsgewalt

  Der Staat als Selbstordnung der Gesellschaft hat verschiedene Strukturformen durchlaufen. Erst seit dem Absolutismus definiert sich die... Mehr lesen

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  Staatssymbole

  Symbole sind sichtbare, klangliche, rituelle oder gedankliche Zeichen, die auf einen sonst nicht wahrnehmbaren Sinngehalt verweisen. Zu... Mehr lesen

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  Staatsverschuldung

  Staatsverschuldung (SV) umfasst die staatliche Kreditaufnahme, in der Regel am Kapitalmarkt, die die Finanzierung von Haushaltsdefiziten... Mehr lesen

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  Stabilitätsgesetz/Konzertierte Aktion/Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

  Mit dem als "prozesspolitisches Grundgesetz" eingestuften "Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" (StWG) von... Mehr lesen

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  Städtepartnerschaften

  Die Idee der Städtepartnerschaft (Sp) entstand hauptsächlich nach dem Zweiten Weltkrieg als Initiative der Basis, um die durch zwei Weltkriege... Mehr lesen

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  Statistisches Bundesamt/Statistische Landesämter

  Die amtliche Statistik als die von staatlichen Stellen oder auf Veranlassung des Staates betriebene Statistik hat nach dem Gesetz über die... Mehr lesen

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  Streik und Aussperrung

  Streik (S.) und Aussperrung (A.) sind Mittel des Arbeitskampfes im System der Tarifautonomie. Nach Art. 9,3 GG stehen sie unter einem... Mehr lesen

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  Strukturpolitik

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  Subsidarität

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  Subventionen

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  Tarifautonomie

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  Terrorismus

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  Treuhandanstalt

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  Umweltpolitik

  Umweltschutz ist die Summe aller organisierten Handlungen zur Ermittlung und Lösung von Umweltproblemen. Umweltpolitik Up) ist derjenige Teil... Mehr lesen

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  Umweltschutzverbände

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  Ungleichheit

  Die Begriffe Gleichheit und Ungleichheit sind Schlüsselbegriffe der modernen Gesellschaftsgeschichte... Mehr lesen

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  Unternehmerverbände

  Unternehmerverbände (U.) ist ein Sammelbegriff und zugleich eine Teilmenge der Interessenverbände. Angetreten sind U., um kollektives Handeln... Mehr lesen

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  Vergangenheitsbewältigung

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  Verkehrspolitik

  Lange wurde der enge Zusammenhang zwischen Verkehrspolitik (Vp) und Wirtschaftswachstum betont. Die Vp. hatte die Voraussetzungen für... Mehr lesen

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  Vermittlungsausschuss

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• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Vertrauensfrage

  Klassischen Gleichgewichtstheorien des Parlamentarismus gelten Vertrauensfrage (Vf), Misstrauensvotum und Parlamentsauflösung als... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Volkssouveränität

  Seit den bürgerlichen Revolutionen in Nordamerika und Frankreich Ende des 18. Jh.s findet das Sprachsymbol "Volkssouveränität" (V.) als... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wählerinitiativen

  Der Begriff der Wählerinitiativen (WI) umfasst alle Arten von Gruppen von nicht parteipolitisch Engagierten, die versuchen, Einfluss auf die... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wählerverhalten

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• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Währung/Währungsreformen

  Spätestens seit Bodin gilt die Währungshoheit als ein wesentliches Souveränitätsmerkmal von Staaten. Der korrespondierende Grundsatz "ein... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wahlen/Wahlfunktionen

  Ihrer technischen Funktion nach ist die Wahl (W) ein Mittel zur Bildung von Körperschaften oder zur Bestellung einer Person in ein Amt. Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wahlforschung

  Wahlforschung (WF) beschäftigt sich unter verschiedensten Aspekten mit dem Phänomen der Wahl, der allgemeinsten und einfachsten Form... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wahlkampf

  Als Wahlkampf (Wk) bezeichnet man die im Kontext von Wahlen auf Bundes-, Landes-, kommunaler oder europäischer Ebene zu ergreifenden... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wahlrecht/Wahlsystem

  Das Wahlrecht (Wr) im umfassenden Sinne des Begriffs enthält alle rechtlich fixierten Regelungen, die die Wahl von Körperschaften oder von... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Werte und Wertewandel

  Bis in die 1960er Jahre des letzten Jahrhunderts herrschte die Ansicht vor, Werte (W) seien Kulturphänomene, die sich nur langsam veränderten.... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wettbewerb/Wettbewerbspolitik

  Wettbewerb (W) ist ein zentrales Element gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Bundesrepublik Deutschland Im politischen,... Mehr lesen

• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wohlfahrtsverbände

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• Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland

  Wohnungspolitik

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  Impressum

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