Betriebsrat


Betriebsrat. Wichtige Aufgaben des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitnehmervertretung, deren Zusammensetzung, Wahl, Amtszeit und Aufgaben das Betriebsverfassungsgesetz regelt.

Der Betriebsrat wird auf Verlangen der Arbeitnehmer gewählt, wobei in dem Betrieb mindestens fünf Arbeitnehmer ständig beschäftigt sein müssen. Diese müssen über 18 Jahre alt sein, Teilzeitkräfte werden anteilig gerechnet. Von den ständig Beschäftigten müssen drei wählbar sein und dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören. Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist abhängig von der Zahl der Betriebsangehörigen; z. B. bei 1 001 bis 2 000 Arbeitnehmern 15 Betriebsratsmitglieder, wovon wiederum drei Betriebsräte von ihrer normalen Arbeit freizustellen sind.

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht in sozialen Angelegenheiten (z. B. Entlohnungsfragen und -grundsätze, Betriebsordnung, Beginn und Ende der Arbeitszeit, Urlaubsgrundsätze, Einführung von Einrichtungen zur Kontrolle der Arbeitnehmer) und in personellen Angelegenheiten wie Einstellungen, Umsetzungen, Kündigungen. Mitbestimmung bedeutet, dass grundsätzlich erst mit Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen des Arbeitgebers wirksam werden.

Zur Beilegung von Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann von beiden Seiten die Einigungsstelle (siehe dort) angerufen werden.

Das Mitwirkungsrecht gilt für wirtschaftliche Angelegenheiten, z. B. Betriebsstilllegung, -erweiterung, Rationalisierungsvorhaben. Mitwirkung bedeutet, dass der Betriebsrat die Entscheidungen nicht verhindern kann, er wird aber über diese Maßnahmen unterrichtet und entscheidet über die Folgen mit. Der Betriebsrat hat auch allgemeine Aufgaben (z. B. Überwachung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen), ist wichtige Anlaufstelle für Arbeitnehmer bei Problemen am Arbeitsplatz und trägt wesentlich zu einem guten allgemeinen Betriebsklima bei.

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

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