Mittelstandspolitik

die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates, die auf die Sicherung und Stärkung der mittelständischen Wirtschaft, d. h. der kleineren und mittleren Unternehmen des Handwerks, der Industrie, des Dienstleistungsbereichs sowie der freien Berufe (z. B. Architekten oder Steuerberater), ausgerichtet sind. Ziele der Mittelstandspolitik sind z. B. die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe gegenüber Großunternehmen, die Erleichterung der Anpassung an Veränderungsprozesse in der Wirtschaft (z. B. Strukturwandel, Globalisierung) oder die Stärkung und Förderung der Leistungsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Zielerreichung dienen verschiedene mittelstandspolitische Maßnahmen wie die Mittelstandsförderung oder die verstärkte Beachtung von Interessen und Bedürfnissen der mittelständischen Wirtschaft, z. B. im Rahmen des Steuerrechts (Gewerbesteuerfreibeträge), Arbeitsrechts (z. B. Pflicht zur Einstellung von Schwerbehinderten erst ab 16 Arbeitsplätzen) oder Wettbewerbsrechts (z. B. Kooperationserleichterungen für kleinere und mittlere Betriebe).

Schwerpunkte in der Mittelstandsförderung sind: 1) Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen, z. B. durch verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von handwerklichen und haushaltsnahen Dienstleistungen oder die finanzielle Förderung der energetischen Gebäudesanierung, 2) Abbau von Bürokratie, z. B. durch Beseitigung von besonders Kleinbetriebe belastenden Vorschriften, was die Befreiung von Statistikpflichten betrifft, 3) Verbesserung der Hilfen für Existenzgründer, z. B. durch Beschleunigung der Eintragungen in das Handelsregister, Reform des GmbH-Gesetzes zur leichteren Gründung einer GmbH, 4) Verbesserung der Innovationsfähigkeit mittelständischer Betriebe, z. B. mehr finanzielle Mittel für mittelstandsorientierte Technologieförderung, 5) Modernisierung der beruflichen Bildung und Sicherung des Nachwuchses an Fachkräften, z. B. Modernisierung und Anpassung von Ausbildungsordnungen, verbesserte Verzahnung von Aus- und Weiterbildung, 6) Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands, z. B. aus ERP-Mitteln oder Mitteln der KfW Bankengruppe, 7) Bereitstellung von Wagniskapital für Innovationen, 8) bessere Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft auf Auslandsmärkten, z. B. Übernahme von Exportkreditgarantien und Investitionsgarantien.

Duden Wirtschaft von A bis Z: Grundlagenwissen für Schule und Studium, Beruf und Alltag. 6. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut 2016. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2016.

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