Anhörungsverfahren

Teil des Gesetzgebungsverfahrens der EU in den Bereichen, in denen das Europäische Parlament noch keine Mitentscheidungsbefugnis hat: Die Kommission legt dem Rat einen Vorschlag für ein neues Gesetz vor. Das Parlament muss vom Rat angehört werden. Es kann dem Rat vorschlagen, Änderungen am Kommissionsvorschlag vorzunehmen. Der Rat muss die Stellungnahme des Parlaments nicht berücksichtigen.

Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert.

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