Gesetzgebungsverfahren

Über europäische Gesetzesakte (Richtlinien oder Verordnungen) entscheidet in der Regel der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission. Je nachdem, in welchem Umfang das Europäische Parlament beteiligt ist, unterscheidet man: Mitentscheidungsverfahren, Zustimmungsverfahren, Zusammenarbeitsverfahren und Anhörungsverfahren.

Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert.

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