Mitentscheidungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren der EU: Der Ministerrat und das Europäische Parlament entscheiden gleichberechtigt über ein neues Gesetz und müssen (unter Umständen mithilfe des Vermittlungsausschusses) eine Einigung herbeiführen. Das Mitentscheidungsverfahren kommt heute in ca. drei Viertel aller Fälle zur Anwendung und ist damit das wichtigste Rechtsetzungsverfahren in der EU.

Quelle: Zandonella, Bruno: Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2005, 2009 aktualisiert.

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