Immunität

Abgeordnete des Bundestages und der Länderparlamente genießen Immunität, das bedeutet, sie sind -zunächst- vor Strafverfolgung geschützt. Die Polizei darf gegen sie wegen einer vermuteten Straftat nur ermitteln, wenn das Parlament dem zustimmt (= Aufhebung der Immunität). Ausnahme: Festnahme auf frischer Tat.

Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.

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