Auslieferung

Zwischenstaatliche, i. d. R. vertraglich vereinbarte Rechtshilfe, nach der Straftäter an eine ausländische Staatsgewalt zur Strafverfolgung und -vollstreckung übergeben werden. Nach Art. 16 GG ist die A. von Deutschen ins Ausland verboten. Bei Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit/Staatsbürgerschaft kann Art. 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)) einer Auslieferung entgegenstehen, wenn der Person Folter oder unmenschliche Behandlung durch die Auslieferung droht. Neben internationalen Verträgen regelt das dt. A.-Recht, wann eine A. ausländischer Straftäter zulässig ist (z. B., wenn die Tat auch in DEU strafbar ist). Spezifische Einschränkungen ergeben sich aus dem Asylrecht. Nach Art. 31 EUV (Vertrag über die Europäische Union (EUV)) schließt das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen die Erleichterung der A. ein.

Siehe auch:
Rechtshilfe
Staatsgewalt
Staatsangehörigkeit/Staatsbürgerschaft
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Vertrag über die Europäische Union (EUV)
Asyl
Ausländer/Ausländerin

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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