Bundesrat

1) Der B. ist die zweite Kammer des Parlaments in DEU und das oberste Bundesorgan, durch das »die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union« mitwirken (Art. 50 GG). Ihm gehören 69 Mitglieder an, die nicht vom Volk gewählt, sondern als Vertreter der Landesregierungen (i. d. R. im Ministerrang) an deren Weisung gebunden sind. Die Anzahl der entsandten Mitglieder des Bs. variiert entsprechend dem Bevölkerungsanteil der Bundesländer zwischen drei und sechs Vertretern ( Tab. »Grunddaten der Länder der Bundesrepublik Deutschland«). Die Stimmen jedes Landes können nur geschlossen abgegeben werden. Den Vorsitz im B. führt jeweils für ein Jahr ein vom B. gewählter Ministerpräsident, der gleichzeitig Stellvertreter des Bundespräsidenten ist. Zu den wichtigsten Aufgaben des B. zählt es, die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zu prüfen, ggf. zu ergänzen und schließlich an den Bundestag weiterzuleiten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Gesetzen, die die Finanzen oder die Verwaltungshoheit der Länder betreffen, sowie Verfassungsänderungen, die der Zustimmung des B. bedürfen (Zustimmungsgesetze), und anderen Gesetzesvorlagen, bei denen der B. lediglich Einspruchsrechte hat (Einspruchsgesetze). Zudem kann der B. in eigener Zuständigkeit die Gesetzesinitiative ergreifen. Er wirkt bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit.

2) B. bezeichnet die zweite Kammer des Parlaments in AUT (Vertretung der Länder). Sie besteht aus 61 von den Landtagen gewählten Mitgliedern, die Anzahl der entsandten Mitglieder variiert je nach Bevölkerungsanteil der Länder zwischen drei und zwölf Abgeordneten.

3) B. bezeichnet die (gesetzlich festgelegt) aus sieben Mitgliedern bestehende Regierung der CHE. Diese ist nach dem Kollegialsystem organisiert, d. h., der Vorsitz (Bundespräsident) wechselt jährlich und seine Aufgabe besteht in erster Linie in der Übernahme von Repräsentationspflichten (zusätzlich zu den Ressortaufgaben) ( Abb. »Der Deutsche Bundesrat«).

Bundesrat



Bundesrat

Siehe auch:
Parlament
Landesregierung
Bundesland
Ministerpräsident/Ministerpräsidentin
Bundespräsidentin/Bundespräsident
Bundesregierung
Bundestag
Gesetz
Zustimmungsgesetz
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Landtag
Abgeordnete
Regierung
Kollegialsystem
Bundesstaat
Föderalismus
Gesetzgebungsprozess
Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung
Mehrebenensystem

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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