Gesetzgebungsnotstand

G. bezeichnet die in Art. 81 GG beschriebene Situation, dass der Bundeskanzler über keine Mehrheit im Parlament verfügt, der Bundespräsident aber den Bundestag nicht auflöst (z. B. aufgrund innerer oder äußerer Krisen). Lehnt der Bundestag in dieser »Regierungskrise« einen von der Bundesregierung als dringlich bezeichneten Gesetzentwurf ab, kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrats den G. erklären, d. h., die Bundesregierung kann für einen Zeitraum von sechs Monaten Gesetzesvorlagen auch ohne Zustimmung des Bundestages umsetzen.

Siehe auch:
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Mehrheit
Parlament
Bundestagspräsident/Bundestagspräsidentin
Bundestag
Bundesregierung
Bundesrat
Grundgesetz (GG)
Staatsnotstand

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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