Hartz-Gesetze

Kurzbezeichnung für Arbeitsmarktreformen, die auf Vorschlägen der »Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« (unter Leitung von P. Hartz) beruhen. Grundgedanke ist, mittels durchgreifender, technisch-organisatorischer Verbesserung der Arbeitsvermittlung jedem die Möglichkeit (zurück-)zugeben, sein Leben auf Erwerbsarbeit zu gründen (»Fördern und Fordern«).

Nach der Bundestagswahl 2002 wurden die Gesetze I bis IV (= Hartz I bis IV) eingebracht. Hartz I und II (2003): Einrichtung von Personal-Service-Agenturen zur Unterstützung der Vermittlungsleistung der Arbeitsämter, die Aufwertung der Leiharbeit, die Förderung von geringfügiger Beschäftigung und von Selbstständigkeit aus der Arbeitslosigkeit sowie die Verschärfung von Regeln über die Zumutbarkeit angebotener Arbeit. Hartz III (2004): Umbau der Arbeitsverwaltung zur Bundesagentur für Arbeit. Hartz IV (2005): Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II.

Durch die Reform sollte das ineffiziente Nebeneinander bundeseigener Arbeitsagenturen und der kommunalen Sozialämter beendet werden. Arbeitsuchende wurden nun in einem Jobcenter (einer Arbeitsgemeinschaft von Kommune und Arbeitsagentur) oder von einem der bundesweit 104 (2017) kommunalen Träger betreut. 2007 erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelleistungen nicht den rechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfüllen und damit verfassungswidrig sind. 2010 fand daher eine Organisationsreform statt und ab 2011 wurden die Regelleistungen neu berechnet.

Siehe auch:
Dienstleistung/Dienstleistungsgesellschaft
Arbeitsmarkt/Arbeitsmarktpolitik
Arbeitslosigkeit
Bundesagentur für Arbeit (BA)
Reform
Jobcenter
Kommune
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Soziale Sicherung

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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