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Kommunalpolitik

K. ist eine Sammelbezeichnung für die politischen Einrichtungen, politischen Prozesse und sachlichen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften. Rechtliche Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung bildet in DEU Art. 28 Abs. 2 GG.

Die innere Politische Ordnung der Kommunen ergibt sich aus unterschiedlichen, in den Verfassungen und Gemeindeordnungen der Länder geregelten Kommunalverfassungen. Die wichtigsten Aufgaben der K. liegen in den Bereichen Sozialpolitik, Kulturpolitik, Gesundheitspolitik und Wirtschaftspolitik. Aufgrund der föderalistischen Prinzipien und der (i. d. R.) schwierigen finanziellen Lage der Kommunen ergeben sich vielfältige Abhängigkeiten der K. von der Landes- bzw. Bundespolitik.

Siehe auch:
Gemeinschaft
Selbstverwaltung
Politische Ordnung
Kommune
Verfassung
Kommunalverfassungen
Sozialpolitik
Kulturpolitik
Gesundheitspolitik
Wirtschaftspolitik
Abhängigkeit
Stadtrat

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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