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Ordnungspolitik

1) O. bezeichnet i. w. S. staatliche Maßnahmen, die der Aufrechterhaltung und der Regelung der inneren und äußeren Ordnung, der (Rechts-)Sicherheit und des Wirtschaftslebens dienen.

2) O. bezeichnet i. e. S. alle staatlichen Maßnahmen, die auf Rahmenbedingungen des Wirtschaftens, die Erhaltung, die Anpassung und Verbesserung der Wirtschaftsordnung gerichtet sind. Dazu gehören insb. a) die Eigentumsordnung, b) die rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wettbewerbs (Verbot von Kartellen, Absprachen etc., Kontrolle der Werbe- und Verkaufspraktiken etc.) und c) die Regelung des Vertrags- und Haftungsrechts.

Siehe auch:
Wirtschaftsordnung
Kartell
Leistungsstaat
Soziale Marktwirtschaft
Wirtschaftspolitik

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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