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Politische Polizei

P. P. bezeichnet Polizeiorgane mit der Aufgabe, politische Straftaten aufzuklären und zu verfolgen. P. P. ist in autoritären und diktatorischen Regimen ein wichtiges Instrument zur Herrschaftssicherung (z. B. die Geheime Staatspolizei/Gestapo im NS-Regime, Teile des Staatssicherheitsdienstes/Stasi in der DDR). Die P. P. hat in diesen Regimen weitreichende Vollmachten, unterliegt i. d. R. nicht oder nur im begrenzten Umfang dem Recht und der öffentlichen Kontrolle und bedient sich oft systematischen Terrors (Terror/Terrorismus). In DEU gibt es keine P. P. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder haben keine polizeilichen Befugnisse. Die Bekämpfung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen und politischer Kriminalität liegt bei der ordentlichen Polizei bzw. bei besonderen Abteilungen der Kriminalpolizei zur Aufklärung von Staatsschutzdelikten.

Siehe auch:
Regime
Staatssicherheitsdienst
Recht
Terror/Terrorismus
Verfassungsschutz
Kriminalität
Polizei

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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