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Rechtsstaatsprinzip

Das R. fordert von modernen Demokratien im Allgemeinen eine geschriebene Verfassung, in der die Staatsgewalten an das Recht gebunden sind, wie es vom Volk (Volkssouveränität) bzw. dessen Vertretern gesetzt wurde. Für das R. sind damit die Gewaltenteilung und die Vorrangstellung der Verfassung sowie eine kontrollierende, unabhängige (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit (Gerichtsbarkeit, ordentliche) charakteristisch, ferner der Vorrang von Recht und Gesetz, die garantierte Rechtssicherheit (insb. der Grundsatz, dass Recht nicht rückwirkend gelten darf) und der Rechtsschutz und die Garantie rechtliches Gehör vor unabhängigen Richtern/Richterinnen (Richter/Richterin) zu bekommen.

Siehe auch:
Demokratie
Verfassung
Staatsgewalt
Recht
Volkssouveränität
Gerichtsbarkeit, ordentliche
Gesetz
Richter/Richterin
Grundgesetz (GG)
Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung
Souveränität

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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