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Sozialgerichtsbarkeit

Die S. ist ein Zweig der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie ist zuständig bei a) sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten (Kranken-, Unfall-, Rentenversicherung), b) für die Gebiete der Arbeitslosenversicherung und sonstigen Tätigkeiten der Bundesagentur für Arbeit sowie c) der Kriegsopferversorgung, bei d) Streitigkeiten, die das Kassenarztrecht betreffen, und einigen weiteren sozialrechtlichen Angelegenheiten. Verfahrensgrundlage der S. bildet das Sozialgerichtsgesetz (SGG) von 1953 (i. d. F. v. 1975). Die S. hat in DEU drei Instanzen: 1) die Sozialgerichte, 2) die Landessozialgerichte, 3) das Bundessozialgericht.

Siehe auch:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundessozialgericht (BSG)

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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