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Staatsanwaltschaft

S. bezeichnet die Justizbehörde, die in Strafsachen das Ermittlungsverfahren durchführt, ggf. Anklage erhebt und sie vor Gericht vertritt. Bei jedem ordentlichen Gericht muss laut Gesetz eine S. bestehen. Bei Amtsgerichten werden im Regelfall die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben von der S. des übergeordneten Landgerichts wahrgenommen. Beim Oberlandesgericht (OLG) ist es der Generalstaatsanwalt und beim Bundesgerichtshof (BGH) der Generalbundesanwalt.

Die S. ist bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht von den Gerichten abhängig. Die Beamten der S. sind zur Objektivität verpflichtet. Als nicht richterliche Beamte sind sie aber im Rahmen von Recht und Gesetz an dienstliche Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden. Andere Beamte (insb. die der Polizei) sind verpflichtet, der S. ihres Bezirks bei ihren Ermittlungen Hilfe zu leisten und ihren entsprechenden Anordnungen nachzukommen.

Siehe auch:
Amtsgericht
Landgericht
Oberlandesgericht (OLG)
Bundesgerichtshof (BGH)
Beamte
Recht
Gesetz
Polizei
Rechtspflege

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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