BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren

Staatsnotstand

S. bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die Öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des S. gelten in DEU die im Grundgesetz (GG) enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.

Siehe auch:
Öffentliche Ordnung
Staat
Grundgesetz (GG)
Gesetzgebungsnotstand
Notstand

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln