BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren

Staatsvertrag

1) Im völkerrechtlichen Sinne sind S. zwischenstaatliche Vereinbarungen zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen, der Zusammenarbeit oder der gegenseitigen Rechte und Pflichten. S. erlangen erst durch Unterschrift des Staatsoberhauptes (in DEU der/des Bundespräsidentin/Bundespräsident) Gültigkeit.

2) Im dt. Föderalismus bezeichnet S. die vertragliche Regelung von Angelegenheiten zwischen den Bundesländern (Bundesland)(z. B. über die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen).

Siehe auch:
Recht
Staatsoberhaupt
Bundespräsidentin/Bundespräsident
Föderalismus
Bundesland
Anerkennung
Paraphierung

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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