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Vermittlungsausschuss

Der V. ist ein (nach Art. 77 GG eingerichtetes) gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat, das die Aufgabe hat, zwischen den beiden Kammern zu vermitteln, wenn während des Gesetzgebungsprozesses inhaltliche Meinungsverschiedenheiten entstehen. Der V. besteht aus je 16 Mitgliedern der beiden Kammern; er kann vom Bundestag, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung einberufen werden.

Siehe auch:
Bundestag
Bundesrat
Gesetzgebungsprozess
Bundesregierung
Einspruchsgesetz
Zustimmungsgesetz

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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