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Verordnung

1) V. bezeichnet eine Rechtsnorm, die (im Gegensatz zu Gesetzen) von der Exekutive etabliert wird (Regierung, Ministerium, Verwaltungsbehörde). V. werden zur Durchführung oder Ergänzung bestehender Gesetze erlassen, dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen (Gesetzesvorrang) und sind (im Gegensatz zu Anordnungen) allgemein verbindlich.

2) Eine V. [engl.: regulation] ist in der EU (Europäische Union (EU)) ein Rechtsakt, der allgemeine Geltung besitzt und verbindlich und unmittelbar in jedem EU-Mitgliedsstaat gilt (ugs. auch das »Europäische Gesetz« genannt).

Siehe auch:
Gesetz
Exekutive
Regierung
Ministerium
Europäische Union (EU)
Europarecht

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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