bezeichnet alle politischen und verbandlichen Aktivitäten sowie die staatlichen Maßnahmen, die das Ziel haben, den Wirtschaftsprozess a) zu ordnen, b) zu beeinflussen oder c) direkt in die wirtschaftlichen Abläufe einzugreifen. Bei Marktversagen können wirtschaftspolitische Maßnahmen als Korrekturen vorgenommen werden.
Nachdem mit dem Ende der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch die unversöhnliche Konfrontation zwischen Zentralverwaltungswirtschaft ( Planwirtschaft) und Kapitalismus beendet ist, bilden zwei konträre wirtschaftstheoretische Ansätze die Grundlage moderner W.:
1) Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Renditeerwartungen der Kapitalgeber in den Mittelpunkt stellt und daher die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (Geldwertstabilität, Löhne, Arbeitszeitregelungen, Steuern, staatliche Auflagen etc.) betont.
2) Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die dem Staat wichtige Aufgaben bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zuweist. Durch antizyklische Wirtschaftspolitik (z. B. durch Ausgabenerhöhung bei schwacher privatwirtschaftlicher Nachfrage bzw. durch Ausgabensenkung bei Übernachfrage) und aktive Wirtschaftseingriffe soll dieser Theorie zufolge der aufgeklärte, liberale Staat wirtschaftspolitische Verpflichtungen übernehmen.
Diesen beiden wirtschaftstheoretischen Alternativen entsprechend stehen dem Staat verschiedene Instrumente zur staatlichen Gestaltung und Beeinflussung des wirtschaftlichen Geschehens zur Verfügung, die – unterschiedlich gewichtet – eingesetzt oder abgelehnt werden.
c) Prozesspolitische Maßnahmen unterstützen und stabilisieren die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und sind eher kurzfristig ausgerichtet. Sie greifen aktiv in das Wirtschaftsgeschehen ein: z. B. Geld- und Kreditpolitik, Finanzpolitik (insb. Programme zur Wiederbelebung der Konjunktur, sog. Deficit-Spending des Keynesianismus), Reform in der Steuerpolitik sowie der Zölle, Kurzarbeitergeld in der Arbeitsmarktpolitik. In der Praxis sind die Grenzen der Unterteilung teils unscharf.
Im Rahmen der weltweiten Öffnung der Märkte ( Globalisierung), zunehmender internationaler Absprachen, Zoll- und Handelsabkommen etc. und der vertieften europäischen Integration gestalten sich isolierte wirtschaftspolitische Maßnahmen einzelner Staaten zunehmend schwieriger, v. a. aber sinken deren Erfolgsaussichten drastisch.
Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.
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