Wirtschaftspolitik

bezeichnet alle politischen und verbandlichen Aktivitäten sowie die staatlichen Maßnahmen, die das Ziel haben, den Wirtschaftsprozess a) zu ordnen, b) zu beeinflussen oder c) direkt in die wirtschaftlichen Abläufe einzugreifen. Bei Marktversagen können wirtschaftspolitische Maßnahmen als Korrekturen vorgenommen werden.

Nachdem mit dem Ende der sozialistischen Wirtschaftssysteme auch die unversöhnliche Konfrontation zwischen Zentralverwaltungswirtschaft ( Planwirtschaft) und Kapitalismus beendet ist, bilden zwei konträre wirtschaftstheoretische Ansätze die Grundlage moderner W.:

1) Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die die Renditeerwartungen der Kapitalgeber in den Mittelpunkt stellt und daher die Bedeutung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen (Geldwertstabilität, Löhne, Arbeitszeitregelungen, Steuern, staatliche Auflagen etc.) betont.

2) Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik, die dem Staat wichtige Aufgaben bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zuweist. Durch antizyklische Wirtschaftspolitik (z. B. durch Ausgabenerhöhung bei schwacher privatwirtschaftlicher Nachfrage bzw. durch Ausgabensenkung bei Übernachfrage) und aktive Wirtschaftseingriffe soll dieser Theorie zufolge der aufgeklärte, liberale Staat wirtschaftspolitische Verpflichtungen übernehmen.

Diesen beiden wirtschaftstheoretischen Alternativen entsprechend stehen dem Staat verschiedene Instrumente zur staatlichen Gestaltung und Beeinflussung des wirtschaftlichen Geschehens zur Verfügung, die – unterschiedlich gewichtet – eingesetzt oder abgelehnt werden.

Während in der Volkswirtschaftslehre klassisch meist nur zwischen Ordnungspolitik und Prozesspolitik (auch Ablaufpolitik) unterschieden wird, wird in der Politikwissenschaft mit der Strukturpolitik ein drittes Handlungsfeld abgegrenzt. ( Abb. »Die Pyramide gesellschafts- und wirtschaftsplitischer Ziele«)

a) Ordnungspolitische Maßnahmen zielen auf die Wirtschaftsordnung sowie die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen und sind eher langfristig ausgerichtet: z. B. Wettbewerbspolitik, Arbeitsrecht, Verbraucherpolitik, Soziale Sicherung, Investitionsschutz, Recht auf Eigentum.

b) Strukturpolitische Maßnahmen greifen regional, sektoral oder branchenspezifisch in Wirtschaftsbereichen und haben eine eher mittelfristige Ausrichtung: z. B. Regionalpolitik, Infrastruktur, Subventionen, Unterstützung eines Strukturwandels durch aktive Arbeitsmarktpolitik.

c) Prozesspolitische Maßnahmen unterstützen und stabilisieren die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und sind eher kurzfristig ausgerichtet. Sie greifen aktiv in das Wirtschaftsgeschehen ein: z. B. Geld- und Kreditpolitik, Finanzpolitik (insb. Programme zur Wiederbelebung der Konjunktur, sog. Deficit-Spending des Keynesianismus), Reform in der Steuerpolitik sowie der Zölle, Kurzarbeitergeld in der Arbeitsmarktpolitik. In der Praxis sind die Grenzen der Unterteilung teils unscharf.

Im Rahmen der weltweiten Öffnung der Märkte ( Globalisierung), zunehmender internationaler Absprachen, Zoll- und Handelsabkommen etc. und der vertieften europäischen Integration gestalten sich isolierte wirtschaftspolitische Maßnahmen einzelner Staaten zunehmend schwieriger, v. a. aber sinken deren Erfolgsaussichten drastisch.

Siehe auch:
Marktversagen
Planwirtschaft
Kapitalismus
Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
Steuern
Staat
Antizyklische Wirtschaftspolitik
Theorie
Volkswirtschaftslehre
Ordnungspolitik
Prozesspolitik
Politikwissenschaft
Strukturpolitik
Wirtschaftsordnung
Wettbewerbspolitik
Arbeitsrecht
Verbraucherpolitik/Verbraucherschutz
Soziale Sicherung
Eigentum
Regionalpolitik
Infrastruktur/Infrastrukturpolitik
Subvention
Strukturwandel
Arbeitsmarkt/Arbeitsmarktpolitik
Geld- und Kreditpolitik
Finanzpolitik
Konjunktur
Deficit-Spending
Keynesianismus
Reform
Zollunion
Globalisierung
Integration
Marktwirtschaft
Soziale Marktwirtschaft

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.