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Zustimmungsgesetz

Z. sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen (z. B., weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, insb. bei der Finanzierung, der Bundesländer berühren, verfassungsändernden Charakter haben oder einen völkerrechtlichen Vertrag darstellen). Verweigert der Bundesrat die Zustimmung zum Gesetz, ist es abgelehnt. Ggt.: Einspruchsgesetz.

Siehe auch:
Gesetz
Bundesrat
Vertrag
Einspruchsgesetz
Bundesstaat
Gesetzgebungsprozess

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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