Zwei-plus-Vier-Vertrag

Bezeichnung für den am 12.9.1990 abgeschlossenen Vertrag zwischen den beiden dt. Staaten (BRD, DDR) und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, GBR, FRA). In dem »Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf Deutschland« wird die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten DEUs hergestellt. Im Einzelnen wird a) die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten DEUs festgelegt und erklärt, dass DEU keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt; b) wird die Personalstärke der dt. Streitkräfte (auf 370.000 Personen) festgelegt und erklärt, dass DEU auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet; c) wurde der Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 vereinbart und die Bündniszugehörigkeit DEUs (das Recht, Bündnissen anzugehören) geregelt.

Siehe auch:
Vertrag
Staat
Weltkrieg
Souveränität
Staatsgebiet
Streitkräfte
ABC-Waffen
Recht
Bündnis

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2018. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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