Amtsenthebung(-sverfahren)

1) In der Bundesrepublik Deutschland (DEU) kann die/der Bundespräsidentin/Bundespräsident nur durch das Verfahren der Präsidentenanklage (Art. 61 GG) vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) von seinem Amt enthoben werden. Der Antrag auf Anklage kann nur von einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrat gestellt werden.

2) [engl.] Impeachment bezeichnet das Verfahren zur öffentlichen Anklage und Amtsenthebung des Präsidenten (Präsident/Präsidentin) der USA. Der Antrag kann nur vom Repräsentantenhaus gestellt werden, über die Amtsenthebung kann nur der Senat (mit Zweidrittel-Mehrheit) entscheiden.

Siehe auch:
Bundesrepublik Deutschland (DEU)
Bundespräsidentin/Bundespräsident
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Amt
Mehrheit
Bundestag
Bundesrat
Präsident/Präsidentin
USA
Repräsentantenhaus
Senat

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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