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Europäischer Fiskalpakt

Aufgrund der Erfahrungen aus der Finanzkrise (ab 2007) haben 25 Staaten der EU (Europäische Union (EU)) (alle außer GBR, CZE, HRV) einen 2013 in Kraft getretenen E. F. geschlossen (auch: Europäischer Fiskalvertrag oder Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion: SKS-Vertrag).

Der E. F. schließt an die Regelungen der EWWU (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)) an, schafft aber für die Teilnehmerstaaten strengere Haushaltsregeln. Kern des E. F. ist a) die Vereinbarung, dass das strukturelle Haushaltsdefizit, d. h. die jährliche Neuverschuldung (abzüglich konjunkturellem Defizit) nicht höher als 0,5 % des BIP (Bruttoinlandsprodukt (BIP)) ausfallen darf (1 % in Ländern, deren Gesamtschuldenquote niedriger als 60 % des BIP ist), und b) die Vereinbarung, dass die Regeln des E. P. in verbindliches nationales Recht übernommen wird.

Ziel des E. P. ist es, a) die nationale Haushaltsdisziplin zu erhöhen, b) die nationalen Wirtschaftspolitiken besser zu koordinieren, c) Bedingungen zu schaffen, um den Euroraum besser steuern zu können, d) die wirtschaftlichen Bedingungen in der EU zu verbessern und e) Möglichkeiten zu schaffen, dass die EU Sanktionen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Ziele verhängen kann. D. h., Staaten, die diese Kriterien nicht einhalten, müssen ihre Haushaltspläne sowie Maßnahmen zum Rückbau der Verschuldung von der Europäischen Kommission (Europäische Kommission) und dem Europäischen Rat (Europäischer Rat) genehmigen lassen. Aufgrund der 2020 ausgebrochenen Covid-19 Pandemie unterliegen diese Regelungen der Anpassung.

Siehe auch:
Staat
Europäische Union (EU)
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU)
Bruttoinlandsprodukt (BIP)
Recht
Wirtschaftspolitik
Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)
Haushalt
Stabilität

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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