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Kabinettsprinzip

K. besagt, dass bestimmte Entscheidungen nur durch das gesamte Kabinett, d. h. den Regierungschef und alle Regierungsmitglieder gemeinsam, getroffen werden können. Obwohl der/die Bundeskanzler/Bundeskanzlerin im dt. Regierungssystem eine herausragende Stellung hat, gibt es wichtige Handlungsbefugnisse, die nach dem K. der Bundesregierung insgesamt vorbehalten sind. Dazu gehört z. B. das Gesetzesinitiativrecht, das Recht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anzurufen und über Meinungsverschiedenheit innerhalb des Kabinetts zu entscheiden.

Siehe auch:
Entscheidung
Kabinett
Bundeskanzler/Bundeskanzlerin
Regierungssystem
Bundesregierung
Recht
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Kanzlerprinzip
Ressort/Ressortprinzip
Richtlinienkompetenz

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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