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Mitentscheidungsverfahren

Seit dem Vertrag von Lissabon wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU (Europäische Union (EU)) M. genannt. Im M. ist das EP (Europäisches Parlament (EP) neben dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (Europäische Kommission) gleichberechtigter Teil der EU-Beschlussfassung. Das (Gesetzes-)Initiativrecht liegt ausschließlich bei der EU-Kommission. In bis zu drei Lesungen (letztere unter Einbezug eines Vermittlungsausschusses) müssen dann das (direkt gewählte) EU-Parlament und der Rat der EU (d. h. die Vertreter der Regierungen der EU-Staaten) Einigung erzielen, damit ein neues Gesetz erlassen werden kann.

Siehe auch:
Vertrag von Lissabon
Europäische Union (EU)
Europäisches Parlament (EP)
Rat der Europäischen Union
Europäische Kommission
Gesetz

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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