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Organstreitigkeiten/Organstreitverfahren

Verfassungsrechtliche Streitigkeiten zwischen obersten Bundesorganen (Oberste Bundesorgane) oder mit eigenen Rechten aus dem Grundgesetz (GG) ausgestatteten Teilen dieser Organe können in einem Organstreitverfahren durch Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geklärt werden (Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG). Bei O. geht es häufig um (Minderheiten)-Rechte aus dem Grundgesetz von Abgeordneten, Fraktionen und Parteien sowie um Fragen der Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung.

Siehe auch:
Oberste Bundesorgane
Grundgesetz (GG)
Beschwerde
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Minderheit
Abgeordnete
Fraktion
Partei
Gewaltenteilung/Gewaltenverschränkung

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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