Richtlinien

Rechtsvorschriften der EG, die sich an die Mitgliedsstaaten wenden und diese verpflichten, binnen einer Frist die Ziele der R. in innerstaatliches Recht umzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Bürger, wenn der Mitgliedsstaat die R. nicht fristgerecht umsetzt, unter bestimmten Voraussetzungen gegenüber staatlichen Organen auf die R. berufen. Des Weiteren kann die nicht fristgerechte Umsetzung eine Schadensersatzpflicht des Mitgliedsstaates gegenüber von der R. begünstigten Personen auslösen. R. erlassen gemäß Art. 249 EG-Vertrag das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam, der Rat der EU und die Europäische Kommission; sie sind ein Mittel der Koordinierung und Rechtsangleichung (Harmonisierung).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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