Schuldunfähigkeit


Schuldunfähigkeit: Struktur der Altersstufen strafrechtlicher Schuldfähigkeit

die mangelnde Fähigkeit des Täters, das Unrecht seiner Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Die S. ist ein Schuldausschließungsgrund, der Straflosigkeit zur Folge hat. Die volle Schuldfähigkeit beginnt in der Regel mit dem vollendeten 18. Lebensjahr; über die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Jugendlichen Jugendstrafrecht.

Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig (§ 19 StGB), außerdem alle Personen, die bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tief greifenden Bewusstseinsstörung, wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig sind, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln (§ 20 StGB). Dabei versteht man unter einer »krankhaften seelischen Störung« eine psychische (intellektuelle oder emotionale) Störung, die auf nachweisbaren oder vermuteten organischen Ursachen beruht (z. B. Paralyse, Hirnarteriosklerose, Epilepsie, auch Schizophrenie und andere endogene Psychosen). Die »tief greifende Bewusstseinsstörung« bezeichnet nicht krankhafte Zustände (Erschöpfung, Hypnose, u. U. auch hochgradige Affekte; hinsichtlich einer unter Alkoholeinwirkung begangenen Tat Rauschtat). »Schwachsinn« ist eine angeborene Intelligenzschwäche ohne nachweisbare organische Ursache. Als »schwere andere seelische Abartigkeiten« kommen Psychopathien, Neurosen und Triebstörungen (Triebtäter) in Betracht, die individuell bewertet werden müssen und nicht in jedem Falle zu S. führen.

Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit (nach der Rechtsprechung z. B. bei einem Blutalkoholwert zwischen 2 ‰ und 3 ‰) kann die Strafe gemildert werden (§ 21 StGB). Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der S. oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen, kann die Unterbringung angeordnet werden. Die S. wird von psychiatrischen Sachverständigen beurteilt; das Gericht kann auch eine höchstens sechswöchige Beobachtung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen (§ 81 StPO). Ob S. vorliegt, hat das Gericht in eigener Verantwortung zu entscheiden; es braucht dem ärztlichen Gutachten nicht zu folgen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln