Tatbestand

als Bestandteil des Urteils die vom Gericht auf der Grundlage der Akten und der mündlichen Verhandlung verfasste knappe Darstellung des Sach- und Streitstandes, d. h. der erhobenen Ansprüche und dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge. Wegen der Einzelheiten kann auf Schriftsätze, Protokolle u. a. Unterlagen verwiesen werden. Der Tatbestand beweist das mündliche Vorbringen der Parteien und kann nur durch Sitzungsprotokolle entkräftet werden. Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler) können von Amts wegen, sonstige Fehler im Tatbestand nur auf Antrag in einem förmlichen Verfahren berichtigt werden (§§ 319, 320 ZPO). – Tatbestandswirkung eines Urteils bedeutet hingegen, dass in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen eine andere Institution an die vom Gericht getroffene Sachverhaltsfeststellung gebunden ist.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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