Verjährung

das Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis infolge Zeitablaufs. Die Abgabenordnung (AO) unterscheidet zwischen der Festsetzungs- und der Zahlungsverjährung. Nach Ablauf der Festsetzungsfrist sind eine Steuerfestsetzung, deren Aufhebung oder Änderung unzulässig. Die Festsetzungsfrist beträgt ein Jahr für Zölle und Verbrauchsteuern, vier Jahre für alle übrigen Steuern, fünf Jahre für leichtfertig verkürzte und zehn Jahre für hinterzogene Steuern (§§ 169–171 AO). Fällige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer Zahlungsverjährung von fünf Jahren (§ 228 AO).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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