Versetzung

die auf Dauer bestimmte Übertragung eines neuen Amtes im Sinne eines der Rechtsstellung des Beamten entsprechenden Aufgabenkreises bei einer anderen Behörde. Ein Beamter kann grundsätzlich versetzt werden, wenn er es beantragt oder wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht.

Die V. ohne Zustimmung des Beamten setzt ein dienstliches Bedürfnis voraus. Dieses kann in der Person des Beamten begründet sein oder sich aus dienstbezogenen Erfordernissen ergeben. Keine weiteren Voraussetzungen sind zu beachten, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Eine V. in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt kann nur erfolgen bei einer Auflösung oder wesentlichen Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden, wenn das Aufgabengebiet des betreffenden Beamten von der Behördenumbildung berührt wird und eine seinem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist. Die V. in ein Amt im Bereich eines anderen Dienstherrn ist nur ohne Verminderung des Endgrundgehalts zulässig und setzt im Übrigen voraus, dass eine Weiterverwendung des Beamten im Bereich seines bisherigen Dienstherrn nicht möglich ist.

Keine V. ist die nur vorübergehende, zu einem Behördenwechsel des Beamten führenden Abordnung, die innerbehördliche Umsetzung und die Zuweisung an eine Organisationseinheit ohne Dienstherrenfähigkeit.

Die V. ist ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, sie unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats. – Die V. von Richtern ist nur eingeschränkt möglich (Art. 97 GG).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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