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Erkennungsdienstliche Behandlung

Die e. B. gehört zu den Standardmaßnahmen bei Festnahme oder auch Vernehmung nach Vorladung von Beschuldigten (§§ 81 a–h StPO).

Konkretisiert wird dies in § 81 b: Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen vorgenommen werden.

Zur e. B. gehören ferner:

Körperliche Untersuchung/Blutprobe (§ 81 a): zulässig, wenn für das Verfahren von Bedeutung; diese sind durch einen Arzt vorzunehmen. Eine Einwilligung des Beschuldigten ist nicht erforderlich, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

Die dabei entnommenen Proben dürfen molekulargenetisch untersucht werden, soweit sie zur Feststellung der Abstammung oder zur Klärung der Frage, ob aufgefundenes Spurenmaterial von dem Beschuldigten oder Verletzten stammt, erforderlich sind (§ 81 e). Hierbei ist die schriftliche Einwilligung der Person oder durch das Gericht bzw. bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft bzw. ihre Ermittlungspersonen erforderlich (§ 81 f).

Untersuchung anderer (§ 81 c): Neben dem Beschuldigten dürfen andere Personen, wenn sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung untersucht werden, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muss, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Kann die Untersuchung dabei das Schamgefühl verletzen, so ist sie von einer Person gleichen Geschlechts bzw. von einem Arzt/einer Ärztin durchzuführen (§ 81 d).

DNA-Identitätsfeststellung (§ 81 g): Besteht gegen den Beschuldigten der Verdacht einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden. Dies in dem Falle, dass aufgrund der Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse die Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Hierbei ist die schriftliche Einwilligung der Person oder durch das Gericht bzw. bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft bzw. ihre Ermittlungspersonen erforderlich (§ 81 g Abs. 3).

Reihengentest (§ 81 h): Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung begangen worden ist, dürfen Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen, mit ihrer schriftlichen Einwilligung und durch gerichtliche Anordnung Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden. Die Maßnahme darf hinsichtlich der Anzahl der Personen nicht außer Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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