Vermögensauskunft

Zum 1. Januar 2013 wurde das Zwangsvollstreckungsrecht (Zwangsvollstreckung) reformiert. Die Vermögensauskunft , die der früheren eidesstattlichen Versicherung in weiten Teilen entspricht, ist Pflicht des Schuldners gem. §§ 802c ff. ZPO. Für den Fall, dass eine Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, bestimmt der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft in seinen Geschäftsräumen oder in der Wohnung des Schuldners. Nach der Vermögensauskunft des Schuldners zu allen ihm gehörenden Vermögensgegenständen erstellt der Gerichtsvollzieher das Vermögensverzeichnis (§ 802f Abs. 5 ZPO). Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Der Gerichtsvollzieher übersendet das Vermögensverzeichnis an das Zentrale Vollstreckungsgericht.

Kommt der Schuldner der Verpflichtung nicht nach, so erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers gegen den Schuldner zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher (§ 802g ZPO).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln