Zentrales Vollstreckungsgericht

neben dem Gerichtsvollzieher das wichtigste Vollstreckungsorgan. Mit der Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wurde 2013 das Zwangsvollstreckungsrecht reformiert. Nach § 802k ZPO werden für jedes Bundesland an einem landesweit zuständigen Amtsgericht die zu hinterlegenden Vermögensverzeichnisse zentral verwaltet. Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts wahrzunehmen hat. Gerichtsvollzieher können zu Vollstreckungszwecken die zentral verwalteten Vermögensverzeichnisse abrufen.

Die Zentralen Vollstreckungsgerichte für die Bundesländer sind:

Über http://www.vollstreckungsportal.de können die Schuldnerverzeichnisse und die Vermögensverzeichnisse abgerufen werden. Die Einsichtnahme ist für Bürger gestattet, die ein berechtigtes Interesse darlegen. Gemeinden und Zweckverbände, Gerichte und Staatsanwaltschaften, Finanzämter und sonstige Institutionen sind (nach Antrag) zur Einsicht berechtigt. Die Kosten, sofern keine Freistellung vorliegt, belaufen sich je Datensatz auf 4,50 € nach der Justizorganisationsverordnung.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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