Abgabenordnung

Gesetz vom 16. 3. 1976, in dem die grundlegenden Verfahrensvorschriften für das Steuerschuldrecht, das Steuerverfahrensrecht, das Steuerstrafrecht und das Steuerordnungswidrigkeitenrecht erfasst sind. Sonderregelungen finden sich lediglich für die Organisation der Finanzverwaltung im Finanzverwaltungsgesetz und für das Verfahren der Finanzgerichtsbarkeit in der Finanzgerichtsordnung. Zwar ist die AO den Einzelsteuergesetzen gleichsam als allgemeiner Teil vorangestellt, dennoch gilt sie nur für die durch Bundes- oder EG-Recht geregelten Steuern, soweit diese durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Auch wenn die AO oft als Steuergrundgesetz bezeichnet wird, finden sich Grundprinzipien des Steuerrechts auch im GG oder in den Einzelsteuergesetzen.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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