Arbeitslosenversicherung

gesetzliche Pflichtversicherung gegen Risiken des Einkommensausfalls infolge von Arbeitslosigkeit oder sonstiger nicht in der Person des Versicherten liegender Arbeitsausfälle. Die Regelungen finden sich im Arbeitsförderungsgesetz (SGB III).

Träger der Arbeitslosenversicherung ist die Bundesagentur für Arbeit (BA); Durchführungsbehörden sind die Landesarbeitsagenturen und die Arbeitsagenturen.

Versicherungspflichtig und damit beitragspflichtig zur Arbeitslosenversicherung sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden. Pflichtversichert sind z. B. auch jugendliche Behinderte in Einrichtungen für Behinderte, Wehrpflichtige oder Zivildienstleistende, die länger als drei Tage ihrer Dienstpflicht nachkommen, wenn sie vorher versichert waren, Bezieher von Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld. Zur Finanzierung der Kosten und der Leistungen der A. wird ein bestimmter Prozentsatz vom Arbeitsentgelt, begrenzt durch die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung, als Beitrag von den Versicherten und den Arbeitgebern erhoben. Der Beitragssatz unterliegt konjunkturellen Schwankungen. Der aktuelle Satz beträgt 3,0 %. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen in der Regel die Beiträge je zur Hälfte.

Versicherungsleistungen sind Arbeitslosengeld für Arbeitslose oder Teilarbeitslose, Unterhaltsgeld für Arbeitnehmer bei Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmaßnahmen Behinderter, Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, Insolvenzgeld für Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sowie sonstige befristete Leistungen (§§ 130 ff. SGB III).
Arbeitslosengeld und Nebeneinkommen (§ 155 SGB III)
Bezieher von Arbeitslosengeld können in beschränktem Umfang arbeiten, müssen sich einen Teil des erzielten Arbeitseinkommens aber auf das Arbeitslosengeld anrechnen lassen.
Der Umfang der Arbeit darf 15 Wochenstunden nicht erreichen.
Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskosten werden zugunsten des Arbeitslosengeldbeziehers berücksichtigt; darüber hinaus verbleibt dem Arbeitslosen vom Nebeneinkommen ein Freibetrag von 165 € im Monat der Beschäftigung; das Übrige wird angerechnet. Für selbstständige Tätigkeiten können neben dem Freibetrag pauschal 30 % der Einnahmen als Ausgaben angesetzt werden.
Gründe für das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (§ § 142 ff. SGB III); der Anspruch ruht (im Einzelfall durch Ausnahmen zugunsten des Berechtigten durchbrochen)
1. bei Anspruch auf andere Sozialleistungen, nämlich
Berufsausbildungsbeihilfe,
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld oder Übergangsgeld,
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit,
Altersrente, Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung;
2. wenn ein Arbeitsloser Arbeitsentgelt oder Urlaubsentgelt erhält oder zu beanspruchen hat;
3. bei Zahlung von Entlassungsentschädigungen (Abfindungen), wenn bestehende Kündigungsfristen nicht eingehalten wurden;
4. bei Sperrzeiten. Diese werden verhängt, wenn
die Arbeit aufgegeben wurde, besonders unter Mitwirkung des Arbeitslosen (z. B. durch einen Aufhebungsvertrag) oder durch Herbeiführen der Arbeitslosigkeit durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges arbeitsvertragswidriges Verhalten,
angebotene Arbeit abgelehnt wird oder Eigenbemühungen unzureichend sind,
eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgelehnt oder abgebrochen wird;
5. bei Meldeversäumnissen des Arbeitslosen;
6. bei Arbeitskämpfen (Grundsatz der Neutralität der Arbeitsverwaltung bei Arbeitskämpfen).

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

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