arglistige Täuschung

die vorsätzliche Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums in einem anderen durch bewusste Angabe falscher oder Verschweigen wahrer Tatsachen trotz bestehender Aufklärungspflicht. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist, kann die Erklärung binnen Jahresfrist nach Entdeckung der Täuschung anfechten (§§ 123, 124, 143 BGB). Durch die Anfechtung wird das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig (§ 142 BGB), und die Vertragsparteien haben bereits erbrachte Leistungen zurückzugewähren. Das arglistige Verschweigen eines Mangels der verkauften Sache berechtigt den Käufer nach seiner Wahl auch zur Geltendmachung der Mängelansprüche aus § 437 BGB (Gewährleistung). Diese Rechte hat der Käufer aber nur anstelle der Anfechtung. Hat er den Vertrag wirksam angefochten, so ist dieser vernichtet, und vertragliche Gewährleistungsansprüche bestehen nicht mehr. Da die Rechtsfolgen von Anfechtung und Gewährleistungsansprüchen unterschiedlich sind, muss der Käufer im Einzelfall – u. U. mit anwaltlicher Hilfe – prüfen, welches rechtliche Vorgehen für ihn günstiger ist.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln